Stadt Kamp-Lintfort

„Dann ist auch der Masterplan-Bergwerk West in Gefahr!“

29.09.2010

Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt zu den EU-Plänen zum vorzeitigen Kohleausstieg 2014

Deutliche Worte fand Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt jetzt bei seinem Vortrag vor den ehemaligen Schülern, die bundesweit angereist waren, anlässlich des 50. Jubiläums der hiesigen Bergschule. „Wenn die EU Ernst macht und entgegen dem nationalen Kohlekompromiss im deutschen Steinkohlefinanzierungsgesetz die Zechen schon zum 15. Oktober 2014 schließen will," so Landscheidt, „dann hat das auch unmittelbare Auswirkungen auf unsere Stadt. Zwar soll unsere Zeche schon 2012 schließen. Aber die Umsetzung des Masterplanes Bergwerk-West setzt eine enge Zusammenarbeit mit der RAG voraus, was etwa die Sanierung und Nachfolgenutzung der Flächen einschließlich der Bahnanlagen angeht."

Fakt sei aber, dass im Falle eines vorzeitigen Ausstiegs die RAG schlagartig Rückstellungen von etwa 2,7 Milliarden Euro bilden müsse. „Das heißt: Die Ruhrkohle AG müsste sofort Konkurs anmelden und unserer wichtigster Partner zur Umsetzung des Masterplanes würde wegbrechen", so der Bürgermeister. Enttäuschend sei zudem, dass die Bundesregierung nicht nur eine rechtzeitige Anpassung der Regelungen über die Steinkohlesubventionierung in Brüssel „verpennt" habe, sondern auch jetzt nicht mit einer Stimme spreche. „Merkel muß sich endlich gegen ihren Wirtschaftsminister durchsetzen, der den Bergbau lieber heute als morgen platt machen will. Schlimm genug, wenn unser EU-Kommissar Oettinger bei einer so wichtigen Entscheidung nicht einmal dabei ist"

Bürgermeister wollen Druck machen

Jetzt wollen sich die betroffenen Zechenstandorte nicht mehr allein auf Berlin verlassen, sondern selbst aktiv werden. Es sei beabsichtigt, dass sich die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte aller Zechenstandorte im Lande zusammentun, um sich unmittelbar an die EU-Kommission zu wenden. „Zur Not marschieren wir nach Brüssel", so der Bürgermeister.

Denn darüber müsse sich doch jeder im Klaren sein: Die Botschaft aus Brüssel sei katastrophal: „Die EU macht nicht nur den Steinkohlebergbau kaputt, sondern gefährdet mit einem Schlag weitere 40.000 Arbeitsplätze bei der EVONIK. Denn bei einem früheren Ausstieg müssten wahrscheinlich Teile der Evonik verkauft werden, um die dann frühere Finanzierung der Ewigkeitskosten sicherzustellen."

Ohnehin stünden viele Menschen der EU skeptisch gegenüber. Wenn die EU-Kommission in dieser Weise den mühsam errungenen Kohlekompromiss torpediere, bestehe die Gefahr, dass aus Skepsis offene Ablehnung werde.

 

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 29.09.2010, www.kamp-lintfort.de)

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