Stadt Kamp-Lintfort

Haushaltsentwurf 2019: Investitionen für Stadtentwicklungsmaßnahmen mit 43 Mio € auf Rekordhöhe

26.09.2018

Weitere Anstrengungen zum Erreichen des Haushaltsausgleiches notwendig 

43,3 Millionen Euro, ein solches Volumen hat der investive Haushalt der Stadt Kamp-Lintfort noch nie gehabt. Der vermeintliche Rekord des Vorjahres wird noch einmal „getoppt“.

Dennoch liegt die geplante Kreditaufnahme mit 8.258.201 Euro wieder nur knapp über dem Vorjahresniveau. Grund: der weitaus größte Teil der Investitionen wird nicht aus dem städtischen Haushalt, sondern mit Fördermitteln finanziert.

Im Ergebnishaushalt stehen Aufwendungen von 115.548.564 Euro Erträge von 112.422.898 Euro entgegen. Das sich daraus ergebende Defizit beträgt.  3.125.666 Euro.  Eingeplant war nur ein Defizit von 1.226.198 Euro. „Die die derzeitige Überschreitung in Höhe von 1.899.468 Euro gilt es im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen möglichst zu verhindern bzw. zu reduzieren,“ erklärte Kämmerer Martin Notthoff bei der Einbringung des Haushaltes in der letzten Ratssitzung. 

Rechtsanspruch auf qualifizierte Betreuung in den Kitas verursacht erhebliche Kosten

Steigenden Erträgen von etwa einer Million Euro stehen erhöhten Aufwendungen von fast drei Millionen Euro gegenüber und verursachen insgesamt diese Verschlechterung. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Entwicklung hat mit der Umsetzung der Rechtsansprüche auf Kita-Plätze zu tun. „So glücklich wir darüber sind, dass immer mehr Familien mit Kindern in unsere Stadt ziehen, ist nicht zu verkennen, dass die Betreuung in unseren modernen Kitas mit hohen Standards ein erheblicher Kostenfaktor ist,“ erläutert Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt.

Dies schlägt sich in den Kosten für zusätzlich eigenes Personal und in erhöhten Zuschüssen für die freien Träger der Kitas nieder.

Viele Bundes- und Landesgesetze belasten den städtischen Haushalt

Hinzu komme, dass das so genannte Konnexitätsprinzip von Bund und Land nicht beachtet werde, was bedeute, dass den Städten und Gemeinden nach wie vor zusätzliche Aufgaben und Leistungen aufgebürdet würden, ohne dass der Gesetzgeber auch die Kostenverantwortung übernehme, kritisiert Bürgermeister Landscheidt im Rahmen seiner Haushaltseinbringungsrede in deutlicher Form. Auch für den Bundes- und Landesgesetzgeber müsse gelten: wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!

Eine auskömmliche und verlässliche Gemeindefinanzierung sei immer noch nicht erkennbar bestätigt auch Kämmerer Notthoff: „Die Regelung des Unterhaltsvorschussgesetzes, die immer noch nicht geklärte Finanzierung für geduldete Flüchtlinge und die Krankenhausfinanzierung durch Städte und Gemeinden stellen immer noch Haushaltsrisiken dar, auf welche die kommunale Ebene kaum Einflussmöglichkeiten hat. Es muss endlich aufhören, dass einer groß angekündigten Entlastung stets eine neue Belastung folgt!“

Fortsetzung der dynamischen Stadtentwicklung im Strukturwandel gesichert

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen gehen Bürgermeister und Kämmerer davon aus, dass mit dem Haushalt 2019 die dynamische Entwicklung der Stadt fortgesetzt und am Ende der Haushaltsausgleich erreicht werden kann.

Neben den unumgänglichen Sparbemühungen liegt auch in 2019 wieder ein Schwerpunkt des Haushaltsentwurfes bei den Investitionen, von denen zahlreiche Maßnahmen aus 2018 fortgeführt und in 2019 zu Ende gebracht werden z. B.:

- Quartiersentwicklung ( Rathausumfeld, Wohnen an der Fossa und am Wandelweg)
- Bildung ( Schulen und Kindertageseinrichtungen )
- Masterplan Bergwerk West ( Landschaftsgestaltung und Infrastruktur Gartenschau, Entwicklung des Stadtteils „Friedrich Heinrich“)
- Sportstätten ( Kamp und Fichte )
- Sanierung Stadthalle

- Niederrheinbahn

- Digitalisierung

Wie wichtig die Förderung durch das Land ist, zeigt sich am Beispiel LAGA.

Bei den vorgesehenen Investitionen für die Landesgartenschau erwartet die Stadt über 15 Millionen Euro Landesförderung, bei geplanten Auszahlungen von etwa 18 Millionen. Ähnliches gilt für die Schaffung des Bahnanschlusses, der ebenfalls im Wesentlichen durch das Land und die Beteiligung eines privaten Unternehmens zu realisieren ist.

Das Fazit des Bürgermeisters: „Kamp-Lintfort wird auch 2019 seinen überaus dynamischen Kurs im Strukturwandel fortsetzen und trotz schwierigster Rahmenbedingungen seine mittel- und langfristigen Stadtentwicklung- und Haushaltskonsolidierungsziele erreichen. Dazu ist der Haushalt 2019 ein wichtiger Meilenstein.“

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 26.09.2018, www.kamp-lintfort.de)

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