Stadt Kamp-Lintfort

Eyller Berg - zu hoch, zu steil: Stadt fordert Umlagerung der Abfälle und schnelle Schliessung der Deponie

16.05.2012

Neue Erkenntnisse zum Eyller Berg konnte die Stadt Kamp-Lintfort jetzt im Umweltausschuss vorstellen. "Nachdem es von Seiten der Bezirksregierung Düsseldorf zunächst hieß, die aktuellen Höhendaten seien vertraulich, ist es uns jetzt über die Bezirksregierung Köln gelungen, Daten von einer Befliegung aus dem Jahr 2011 zu erhalten", berichtet Dr. Christoph Müllmann, 1. Beigeordneter der Stadt Kamp-Lintfort, im Ausschuss. "Diese Daten zeigen, dass die Sonderabfalldeponie ganz offensichtlich stark überhöht aufgeschüttet worden ist, nämlich bis zu 77m im Norden und 74,50m im Süden. Dies entspricht einer absoluten Überhöhung um 7m bzw. 9,50m gegenüber den Vorgaben des geltenden Höhenplanes von 1969, der zwei Hochpunkte von 70m und 65 m vorsieht." Weiterhin sei jetzt offenkundig, dass die Überhöhungen nicht nur punktuell, sondern grossflächig sind.

Einig waren sich Bürger und Ausschuss, dass die Bezirksregierung ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei und sowohl die Überhöhungen der Deponie als auch die Anlage von zu steilen Außenböschungen jahrelang zugelassen habe. Die Deponie müsse deshalb sofort geschlossen werden, so mehrere Vertreter der Fraktionen.

Die Vertreter der Bezirksregierung, die an der Sitzung teilnahmen, bestätigten die Gültigkeit des 1969er Höhenplanes zur Wiederverfüllung des Eyller Berges. Eine Erklärung zum Versagen der Deponieaufsicht wurde dagegen nicht abgegeben.

Heftig kritisiert wurde von Bürgern, Politik und Verwaltung auch das sogenannten Mediationsverfahrens, welches bisher im Wesentlichen in Verhandlungen zwischen der Bezirksregierung und der Deponiebetreiberin hinter verschlossenen Türen bestehe. Die Bezirksregierung bestand dagegen auf Ihrer Ansicht, mit einem vertraulichen Mediationsverfahren könne ein ordnungsgemäßer Betrieb der Deponie viel schneller erreicht werden als durch behördliche Anordnungen mit nachfolgenden gerichtlichen Verfahren. Dies veranlasste ein Ausschussmitglied zu der Aussage, wenn er mit einem überladenen Lkw erwischt werde, könne er bei der Polizei auch nicht verhandeln, sondern müsse den Lkw solange stehen lassen, bis die zusätzliche Ladung abgeladen sei. Ebenso erwarte er, dass die überhöhte Deponie sofort stillgelegt werde.

Zum Abschluss wandte sich Uwe Schubert, Vorsitzender des Umweltausschusseses, im Namen der Stadt-Kamp-Lintfort an die Vertreter der Bezirksregierung und forderte diese auf, im Mediationsverfahren bis zum 30. Juni 2012 die Gestaltung des Eyller Berges gemäß 1969er Höhenplan durchzusetzen. Andernfalls solle das Mediationsverfahren beendet und die Umlagerung der Abfälle durch die Behörde angeordnet werden.

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 16.05.2012, www.kamp-lintfort.de)

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