Inhalt

11,6 Millionen € Haushaltsdefizit

27.01.2010

Weniger Steuern, mehr soziale Ausgaben

„Dramatisch sinkende Einnahmen, im Wesentlichen auf die Weltwirtschaftskrise zurückzuführen, und steigende Ausgaben im sozialen Bereich reißen in den Kamp-Lintforter Haushalt ein Loch von voraussichtlich 11,6 Mio. € in 2010 und weitere große Löcher von insgesamt knapp 30 Mio. € bis zum Jahr 2013", so das Resümee von Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt bei der Haushaltseinbringung. „Unsere langjährigen Konsolidierungsanstrengungen entwickelten sich erfolgreich, führten in 2008 zu einem Millionenüberschuss, der zum Abbau von Altdefiziten eingesetzt wurde, und verschafften der Stadt für 2009 einen genehmigungsfreien Haushalt. Damit ist jetzt Schluss. Massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer und bei den Einkommensteueranteilen zwingen die Stadt zu erneuten und wohl noch schmerzhafteren Sparmaßnahmen", so der Bürgermeister.

3,7 Mio. € weniger Steuereinnahmen

„Die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuer lässt nur noch einen Jahresansatz von 10,5 Mio. € zu, das sind gegenüber 2009 fast 2,8 Mio. € weniger. Bei den Einkommensteueranteilen prognostizieren wir im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 1,4 Mio. €", erläutert Kämmerer Hans Paulini die wichtigsten Einnahmepositionen.
„Hinzu kommen steigende Aufwendungen insbesondere im Jugendhilfebereich von 1 Mio. € u.a. für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren", so der Kämmerer.

Begonnene Projekte werden zu Ende geführt

Bereits begonnene Projekte sollen dem Rotstift nicht zum Opfer fallen. „Für uns steht außer Frage, dass wir den Umbau der Innenstadt (Stichwort Weiße Riesen, Einkaufszentrum, Busbahnhof), den Bau der Hauptfeuerwache und Baumaßmahmen an Schulen im Rahmen der Ganztagsoffensive fortsetzen und zu Ende führen werden. Nicht zur Disposition stehen ferner die überwiegend aus dem Konjunkturpaket II finanzierten Maßnahmen wie Umbau Altes Rathaus, energetische Sanierung und Schaffung der Infrastruktur für Sportvereine an der Sporthalle Eyller Straße, Sanierung des Kindergartens Tausendfüßler sowie der Stadthalle", macht Dr. Landscheidt deutlich.
Ein Schwerpunkt der Investitions- und Sanierungsmaßnahmen bleibt weiterhin der Schul- und Kindergartenbereich. Dafür sind 2,3 Mio. € eingeplant, u.a. für den offenen Ganztag an weiterführenden Schulen = 0,4 Mio. €, die Erneuerung von Schulhof, Parkplatz und Vorderflächen an der Förderschule = 0,2 Mio. €, Erweiterungsmaßnahmen für die U3-Betreuung und energetische Maßnahmen am Kindergarten Tausendfüßler mit insgesamt 0,8 Mio. €.
Für neue Fenster am Gymnasium und an der Gesamtschule wurden 0,6 Mio. € veranschlagt.
Der geplante Bau einer zentralen Sportanlage an der Franzstraße soll mit 1,2 Mio. € in 2010 und nochmals 1,2 Mio. € in 2011 umgesetzt werden.
An größeren Straßenbaumaßnahmen stehen die Kaiserstraße und die Walkenriedstraße sowie Volkenrodastraße mit 0,9 Mio. € auf dem Programm.

Notprogramm Kommunen erforderlich

Davon abgesehen wird die Verwaltung gemeinsam mit der Politik den gesamten Haushalt nach Einsparungsmöglichkeiten durchforsten und die eine oder andere Maßnahme streichen oder zeitlich verschieben müssen.
„Aus eigener Kraft können wir die unzureichende Finanzausstattung der Kommune nicht beseitigen. Selbst wenn wir alle kulturellen Aktivitäten einstellen würden, also beispielsweise die Schließung der Bücherei, keine Theaterveranstaltungen, keine Zuwendungen an die Musikschule, würde das den Haushalt um gerade einmal 1,2 Mio. € entlasten und es bliebe immer noch ein Defizit von über 10 Mio. €. Bund und Land müssen endlich handeln. Wir brauchen zum Überleben kurzfristig ein Notprogramm Kommunen", appelliert Bürgermeister Landscheidt an die Entscheidungsträger.

 

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 27.01.2010, www.kamp-lintfort.de)

Kontakt

Hähnel, Daniel

Telefon: 0 28 42 / 912-339
E-Mail: daniel.haehnel@kamp-lintfort.de

Downloads

Informationen zum Öffnen und Speichern von PDF-Dokumenten finden Sie in unserer Hilfe.