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Jopp, Patricia

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Sondernutzungserlaubnis

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Straße, Wege oder Plätze) über den normalen Gebrauch hinaus erfordert eine Sondernutzungserlaubnis. Hierzu zählen u.a. die Abstellung und das Lagern von Gegenständen aller Art länger als 48 Stunden (z.B. Bauzäune, Gerüste, Container), Tische und Sitzgelegenheiten für Gewerbetreibende, Verkaufsstände, Verkaufseinrichtungen und Warenauslagen aller Art, Informationsstände, das Verteilen von Informationsmaterial, Infostände oder sonstige Werbeanlagen.

Rechtsgrundlagen sind § 18 Straßen- und Wegegesetz  NRW und die Sondernutzungssatzung der Stadt Kamp-Lintfort.

Die Beantragung einer solchen Sondernutzungserlaubnis können Sie direkt hier über ein Webformular durchführen.

Unterlagen

Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt. Dieser ist spätestens drei Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben über den/die Antragssteller/in, Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung zu stellen. Ein Maßstabgerechter Lageplan und/oder Verkehrszeichenplan mit Angaben von Gehweg- Und/oder Straßenbreite ist beizufügen.

Die Sondernutzung wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit und / oder Ordnung des Verkehrs oder zum Schutz der Straße erforderlich ist. Die Erlaubnis darf nur mit Genehmigung der Stadt auf Dritte übertragen werden.

Der Sondernutzungsberechtigte hat der Stadt alle Kosten zu ersetzen, die durch die Sondernutzung grundsätzlich entstehen.

Für erlaubnisbedürftige Sondernutzungen werden Gebühren nach dem Gebührentarif der Sondernutzungssatzung der Stadt erhoben

 

Sondernutzung von Straßen
32-02 Verkehr und Sondernutzungen
Am Rathaus247475 Kamp-Lintfort