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Doppelhaushalt 2011/2012 eingebracht

23.02.2011

Trotz roter Zahlen kein Stillstand

Die Haushalte 2011 und 2012 der Stadt Kamp-Lintfort sind unausgeglichen. Im Ergebnisplan übersteigen die Aufwendungen die Erträge in 2011 um 9,6 Mio. € und in 2012 um 8,9 Mio. €.

Der Schlüssel zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme liegt in Berlin

Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt stellt in seiner Einbringungsrede fest: „Wir konsolidieren seit Jahren unsere Finanzen und schreiben dennoch rote Zahlen. Und wir können diesem Dilemma nicht entrinnen. Kurz gesagt: Wir befinden uns in der Vergeblichkeitsfalle. Selbst wenn wir an die Substanz unserer Infrastruktur gingen und die Ausgaben für Sport, Kultur und Soziales weiter erheblich reduzieren würden, könnten wir die Mehrbelastungen auch nicht annähernd auffangen."
Kämmerer Hans Paulini weist darauf hin, dass das jährliche Minus im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2015 fast 7 Mio. € beträgt. Zwar steigen die Einnahmen und nähern sich den Ergebnissen vergangener Jahre, aber noch schneller und steiler steigen die Ausgaben. Für Soziallasten sind in diesem Jahr rd. 60% mehr aufzuwenden als noch vor 10 Jahren.
Dr. Landscheidt kritisiert, dass die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des Bundes zur sozialen Grundsicherung seit Jahren bei den Kommunen abgeladen werden! „Der Hilfeschrei der Kommunen scheint endlich in Berlin angekommen zu sein. Die im SGB II-Vermittlungsverfahren erzielte Einigung zur schrittweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund ist ein wichtiger Schritt, die Kommunen bei den erdrückenden Sozialausgaben zu entlasten und die Finanzprobleme der Kommunen zu lindern", so der Bürgermeister.

Konsolidierung von 2,5 Mio. € reicht nicht aus

Kamp-Lintfort kann Nothaushaltsrecht nur vermeiden, wenn die Kreisumlage nicht oder nur gering steigt, es zu den angekündigten Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen kommt und örtlich Konsolidierungsmaßnahmen von fast 3 Mio. € umgesetzt werden.
„Wir haben dem Rat einen Konsolidierungsplan von knapp 2,5 Mio. € vorgelegt. Im Wesentlichen geht es um Maßnahmen der Bauunterhaltung und sonstige Sanierungen, deren zeitliche Verschiebung vertretbar erschien, die uns aber selbstverständlich in späteren Jahren wieder einholen", so der Kämmerer.
„Weitere Haushaltsverbesserungen um 450.000 € sind in 2011 noch notwendig."

Projekte wie Innenstadtumbau, Hochschule, Masterplan Bergwerk West werden fortgesetzt

Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt stellt klar: „Geplante und schon teilweise umgesetzte Projekte werden konsequent fortgeführt!"
Er nennt insbesondere den Innenstadtumbau, den Bau der neuen Hochschule und die Folgenutzungen auf dem Bergwerkgelände.
Landscheidt zum Innenstadtumbau: „Schon durch die bisherigen Maßnahmen, den Umbau des Prinzenplatzes, der oberen Moerser Straße, des Busbahnhofes im Bereich C&A hat unsere Innenstadt eine erhebliche Attraktivitätssteigerung erfahren. Diese werden wir mit dem Endausbau am Verkehrspavillon fortsetzen in der begründeten Erwartung, dass das EK3 mit seinen Spartenangeboten, die es bisher in Kamp-Lintfort noch nicht gibt, wie etwa der Elektromarkt, erhebliche Frequenzsteigerungen bringt."
Zur Hochschule stellt der Bürgermeister klar: „Eines der wichtigsten Projekte, nämlich der Bau der neuen Hochschule auf dem Areal des ABC-Geländes wird planmäßig stattfinden. Ich habe die schriftliche Erklärung des BLB, dass die Baumaßnahme planmäßig erfolgen wird, der erste Spatenstich wird in diesem Jahr, voraussichtlich im Sommer, stattfinden. Der sukzessive Umzug in die neu erstellten Gebäude wird zum Wintersemester 2013/2014 erfolgen und im Sommersemester 2014 vollständig abgeschlossen sein."

„Logport Niederrhein" soll kommen und neue Arbeitsplätze bringen

Konsequent fortgeführt wird der Masterplan Bergwerk West. Dazu Dr. Landscheidt: „Kamp-Lintfort soll das interessanteste Logistikzentrum am Niederrhein werden in unmittelbarer Nähe zum größten Binnenhafen Europas. Interessant deshalb, weil Kamp-Lintfort nicht nur über ideale Verkehrsanbindungen auf der Straße verfügt, sondern auch über die in dieser Form sicherlich einzigartige Möglichkeit der bifunktionalen Nutzung einer vorhandenen Bahnlinie gleichzeitig zum Personen- wie zum Güterverkehr.
Einzigartig auch deswegen, weil am Ende dieser Bahnlinie eine Hochschule mit höchst innovativen Fachbereichen entsteht, etwa dem Fachbereich Energie und Umwelt in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Bergwerksgelände, das bis heute allenfalls im Ansatz erforschte, vielleicht unerschöpfliche Energiequellen birgt. Allerdings muss die Chance der anwendungsorientierten Forschung etwa auf dem Gebiet der Geothermie oder Kraftwerkstechnik auch jetzt genutzt werden. Ziel all dieser Aktivitäten ist es natürlich, so viele neue Arbeitsplätze wie möglich in die Stadt zu bringen."

„Masterplan Bergwerk West 2.0"

Über die weiteren möglichen Nutzungsperspektiven Bergwerksgelände wird die Stadt Kamp-Lintfort die Bürgerinnen und Bürger nicht nur kontinuierlich umfassend informieren, sondern sie auch aktiv daran beteiligen. Zu diesem Zweck soll in der Sondersitzung des Rates am 14.6 2011 ein Konzept vorgestellt werden, dass insbesondere auch Beteiligungsmöglichkeiten im Internet unter dem Motto „Masterplan Bergwerk West 2.0" einbezieht.

Über 9 Mio. € für Sanierungen und Investitionen

Für größere Sanierungsmaßnahmen sind im Doppelhaushalt der Stadt Kamp-Lintfort insgesamt 1.625.000 € vorgesehen. Davon entfallen auf den Schulbereich einschließlich Schulsportanlagen rd. 1,2 Mio. € (76 %). Der Sanierungsschwerpunkt liegt in diesen Jahren im Schulzentrum Kamper Dreieck (Fenstererneuerung, Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes pp.).
Für Investitionen sind in den Jahren 2011 und 2012 über 8 Millionen Euro eingeplant. Der größte Teil fließt in Kindertagesstätten, Schulen und Sporteinrichtungen. Außerdem stehen umfangreiche Kanalbaumaßnahmen auf dem Programm. Jährlich 170.000 € sollen zur Erneuerung des Baumbestandes in der Altsiedlung zur Verfügung gestellt werden.

 

Schuldenberg wird weiter abgebaut

„Das Ziel eines kontinuierlichen Abbaus von Schulden kann auch im Doppelhaushalt 2011 und 2012 erreicht werden", hebt der Bürgermeister hervor. In den Jahren 2011 bis 2015 verringert sich der Schuldenberg um rund 0,6 Mio. € auf 32,6 Mio. €.

 

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 23.02.2011, www.kamp-lintfort.de)

Kontakt

Hähnel, Daniel

Telefon: 0 28 42 / 912-339
E-Mail: daniel.haehnel@kamp-lintfort.de

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