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Wahl des Integrationsrates der Stadt Kamp-Lintfort

Der in Kamp-Lintfort erstmals zu wählende Integrationsrat stellt eine hohe Bedeutung im Rahmen der Zuwanderungsgeschichte dar. Circa 8.000 wahlberechtigte Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund haben nun die Möglichkeit, ihren Integrationsrat zu wählen. Somit haben interessierte Einwohnerinnen und Einwohner mit Zuwanderungsgeschichte die Möglichkeit, sich auf kommunaler politischer Ebene, insbesondere bezogen auf ihre rechtliche, soziale, berufliche oder wirtschaftliche Situation nunmehr demokratisch aktiv einzubringen. Ziel ist es, die Regelung über die politische Teilhabe der Zuwanderinnen und Zuwanderer an der kommunalen Selbstverwaltung zu verbessern.

Die Novellierung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens sieht eine rechtliche Stärkung des Integrationsrates vor, die nun das einzige demokratisch gewählte politische Gremium aller Migrantinnen und Migranten in NRW darstellt. Neben anderen Verbesserungen wurde auch der Kreis der Wählerinnen und Wähler ausgeweitet.

Termin der Integrationswahl

Die Wahl findet gleichzeitig mit der Kommunalwahl am

Sonntag, den 13. September 2020 statt.

Im Wahllokal kann von 8 bis 18 Uhr gewählt werden. Zusätzlich ist eine Briefwahl möglich.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner, die

  1. sich am Wahltag, seit mindestens einem Jahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten,
  2. das 16. Lebensjahr vollendet haben, und
  3. mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Diese Personen werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wahlberechtigt sind ferner alle Deutschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben und ansonsten die genannten Voraussetzungen erfüllen. Diese Personen müssen ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen, wenn sie wählen wollen. Eine Kopie der Einbürgerungsurkunde ist bei Einreichung des Antrages in jedem Fall erforderlich.

Wählbarkeit

Wählbar als Mitglied des Integrationsrates sind mit Vollendung des 18. Lebensjahres neben den wahlberechtigten ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kamp-Lintfort.

Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Einreichen von Wahlvorschlägen

Wahlvorschläge müssen bis spätestens Montag, den 27. Juli 2020, 18 Uhr beim Wahlleiter der Stadt Kamp-Lintfort, Rathaus, Am Rathaus 2, Raum 207, 47475 Kamp-Lintfort, eingereicht werden.

Bitte reichen Sie Wahlvorschläge möglichst frühzeitig ein, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Wahlvorschläge können als Listenwahlvorschlag oder Einzelbewerber bzw. Einzelbewerberin eingereicht werden. Einzelheite können Sie der Bekanntmachung des Wahlleiters vom 29.06.2020 entnehmen.

Die Vordrucke für die Einreichung der Wahlvorschläge erhalten Sie beim Wahlamt der Stadt Kamp-Lintfort, Rathaus, Am Rathaus 2, Raum 207, 47475 Kamp-Lintfort, Telefon 912-376 oder 912-232, E-Mail: ratsbuero@kamp-lintfort.de kostenfrei während der folgenden Öffnungszeiten.:

  • montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr,
  • montags bis mittwochs von 14 bis 16 Uhr,
  • donnerstags von 14 bis 18 Uhr

Um vorherige Terminvereinbarung wird dringend gebeten.

Zusammensetzung des Integrationsrates

Der Integrationsrat der Stadt Kamp-Lintfort besteht nach der Hauptsatzung aus 15 Mitgliedern:

  • 10 Mitglieder werden von den zu dieser Wahl wahlberechtigten ausländischen und deutschen Einwohnerinnen und Einwohnern in allgemeiner, freier, gleicher und unmittelbarer Wahl für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt gewählt.
  • weitere 5 Mitglieder werden vom Rat der Stadt bestellt.

Banner #duunddeinewahl www.integrationsratswahlen.nrw

Kontakt

Hammans, David

Telefon: 0 28 42 / 912-376

Kempkes, Jessika

Telefon: 0 28 42 / 912-232

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