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Nowak, Lionel Felix

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Verkehrswesen (Verwarnungen, Bußgelder)

Durch die städtische Verkehrsüberwachung werden Verkehrsverstöße geahndet. Dabei handelt es sich um Halt- und Parkverstöße. Die Verwarngelder belaufen sich je nach Verstoß auf Beträge zwischen 10 Euro und 35 Euro.

Wer beim Abstellen seines Fahrzeugs gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung verstößt, findet an der Windschutzscheibe einen Ausdruck ähnlich einem Kassenzettel, auf dem direkt zu erkennen ist, welche Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird einschließlich der Möglichkeiten, dieses Verwarngeld zu bezahlen. Stellt die Stadt Kamp-Lintfort innerhalb von 14 Tagen keinen Zahlungseingang fest, wird ein Anhörungsschreiben versandt. Das ist notwendig, denn es besteht durchaus die Möglichkeit, dass das Scheibenwischerticket am Fahrzeug entfernt wurde oder es sich gelöst hat. Es besteht dann immer noch die Möglichkeit, das Verwarnungsgeld einzuzahlen, ohne dass sich der ursprünglich geforderte Betrag erhöht.

Wird das Verwarngeld nicht bezahlt, wird ein Bußgeldbescheid erlassen, bei dem folgende Beträge erhoben werden:

  • 5 Prozent der Bußgeldsumme, aber mindestens 25 Euro
  • 3,45 Euro für die Postzustellung mittels Postzustellungsauftrag.

Gegen den Bußgeldbescheid können die Betroffenen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt Einspruch bei der Bußgeldstelle der Stadt Kamp-Lintfort einlegen

Sind die tatsächlichen Verursachenden bei Haltverstößen und Parkverstößen nicht feststellbar, werden den jeweiligen Halterinnen und Haltern die Kosten des Verfahrens gem. § 25 a Straßenverkehrsgesetz auferlegt.

Einsprüche gegen Bußgeldbescheide werden über die zuständige Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht Rheinberg zur Entscheidung weitergeleitet.

 

Strafen und Bußgelder im Straßenverkehr Festsetzung
32-02 Verkehr und Sondernutzungen
Am Rathaus247475 Kamp-Lintfort