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Kontakt

Nowak, Lionel Felix

Telefon: 0 28 42 / 912-217
E-Mail:
lionel.nowak@kamp-lintfort.de

Jopp, Patricia

Telefon: 0 28 42 / 912-217
E-Mail:
patricia.jopp@kamp-lintfort.de

Weitere Informationen

Preis / Kosten

Wenn eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird fallen nach §46 StVO folgende Gebühren an:

  • 1 Jahr: 30,00 Euro
  • 2 Jahre: 90,00 Euro
  • unbefristet: 120,00 Euro

zugeordnete Lebenslage


Inhalt

Sicherheitsgurtbefreiung

Nach der Straßenverkehrsordnung (§ 21 a StVO) ist das Anlegen vorgeschriebener Sicherheitsgurte Pflicht.

Die Straßenverkehrsbehörden können in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten genehmigen (§ 46 Abs. 1 Nr. 5 b). Eine solche Ausnahmegenehmigung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Wer kann solch eine Ausnahmegenehmigung beantragen?

Von Anschnallpflicht können Personen auf Antrag befreit werden, wenn das Anlegen der Gurte aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.

Wie ist eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen?

Die zwingenden gesundheitlichen Gründe sind durch eine eindeutige ärztliche Bestätigung nachzuweisen. Die Ausnahmegenehmigung wird grundsätzlich auf ein Jahr befristet. Bei attestiertem nichtbesserungsfähigem Dauerzustand kann eine unbefristete Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung füllen Sie bitte das anliegende Antragsformular aus und bringen Sie Ihren Personalausweis mit.

 

Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht
32-02 Verkehr und Sondernutzungen
Am Rathaus247475 Kamp-Lintfort