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Inhalt

Plakatierungen

Bei Plakatierungen zur Ankündigung von Zirkusgastspielen, Messen, Veranstaltungen, Wahlwerbung etc. handelt es sich um eine Sondernutzung im öffentlichen Straßenraum, die der Erlaubnis der Stadt bedarf. Rechtsgrundlage sind  § 18 Straßen- und Wegegesetz NRW und die Sondernutzungssatzung der Stadt Kamp-Lintfort.

Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt. Dieser ist spätestens drei Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Stadt zu stellen. Die Sondernutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis der Stadt Kamp-Lintfort vorliegt.

Die Höhe der Sondernutzungsgebühr richtet sich nach der vom Rat der Stadt beschlossenen Sondernutzungssatzung.