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Briefwahl (Wahlscheinantrag)

Grundlagen

Wer sich am Wahlsonntag während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirkes aufhält oder auf Grund von Krankheit, eines körperlichen Gebrechens oder aus beruflichen Gründen sein Wahllokal nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, hat die Möglichkeit per Brief zu wählen.

Hierzu werden ein Wahlschein und die dazugehörigen Briefwahlunterlagen benötigt.

Briefwahlunterlagen werden an jede gewünschte Adresse, also auch ins Ausland verschickt. Wichtig ist jedoch, dass der Wahlbrief bis zum Wahlsonntag um 18 Uhr beim Wahlamt eingegangen ist. Daher sollte die Briefwahl umgehend nach Erhalt der Unterlagen durchgeführt und der Wahlbrief zum Wahlamt geschickt werden. Natürlich kann der Wahlbrief auch direkt im Wahlamt abgegeben werden.

Wie kann ich Briefwahlunterlagen für die Europawahl am 26. Mai 2019 beantragen?

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, beim Bürgermeister - Wahlamt – beantragt werden:

  • mündlich durch Vorsprache beim Wahlamt
  • schriftlich
    Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Ein Antrag per Telefon ist unzulässig.
  • elektronisch
    • per Online-Antrag
    • per eingescanntem QR-Code mit dem Smartphone oder Tablet (Den QR-Code finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung)

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Antragstellung für eine andere Person

Für einen anderen kann ein Antrag nur dann gestellt werden, wenn eine entsprechende Vollmacht vorliegt.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.