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Sachstand zum Eyller Berg und zur beantragten Abfallbehandlungsanlage

Vorlagennummer:68
Datum:05.02.2010
Beratungsart:öffentlich
Anhänge

Beschlussvorschlag


1. Die Stadt Kamp-Lintfort bekräftigt ihre ablehnende Haltung zu der chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage am Eyller Berg.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Kreis Wesel und der Stadt Neukirchen-Vluyn eine juristische Prüfung vornehmen zu lassen, die Aufschluss über die Rechtsposition und die Einflussmöglichkeiten der Kommunen und des Kreises bezüglich der geplanten Abfallbehandlungsanlage, der Deponie, sowie der Rekultivierung geben soll.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Bezirksregierung die Forderung nach Berücksichtigung und Umsetzung des geltenden Landschaftsplanes in den Genehmigungsverfahren zu erheben.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen:

Umweltausschuss, 11.03.2010

Beschluss:

1. Die Stadt Kamp-Lintfort bekräftigt ihre ablehnende Haltung zu der chemisch-physikalischen Abfalllbehandlungsanlage am Eyller Berg.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Kreis Wesel und der Stadt Neukirchen-Vluyn eine juristische Prüfung vornehmen zu lassen, die Aufschluss über die Rechtsposition und die Einflußmöglichkeiten der Kommunen und des Kreises bezüglich der geplanten Abfallbehandlungsanlage, der Deponie, sowie der Rekultivierung geben soll.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Bezirksregierung die Forderung nach Berücksichtigung und Umsetzung des geltenden Landschaftsplanes in den Genehmigungsverfahren zu erheben
Abstimmungsergebnis:
- einstimmig -
Wortbeitrag:

Die SPD-Fraktion (Herr Maier) dankte der Verwaltung für die Vorlage und sicherte ihre Unterstützung zu bei dem Bestreben, die Abfallbehandlungsanlage zu verhindern und das Ende der Deponie einschliesslich der Rekultivierung bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Neukirchen-Vlluyn und dem Kreis Wesel wurde ausdrücklich befürwortet. Das Antwortschreiben der Bezirksregierung v. 26.08.2009 wurde als arrogant, unverschämt und damit inakzeptabel bezeichnet.
Die CDU-Fraktion (Herr Stapper) schloss sich der Auffassung der SPD-Fraktion an. Es wurde zudem kritisiert, dass die Böschungen der Deponie zu steil angelegt seien. Eine Bepflanzung mit Bäumen sei aus diesem Grund nicht möglich. Der Bezirksregierung wurde vorgeworfen, sie würde die Abfallindustrie und die Kiesindustrie fördern. Vor diesem Hintergrund sehe man keine Möglichkeit für einen Konsens mit der Bezirksregierung.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Herr Kames) fragte nach der Höhe der Bürgschaften, die nach Auskunft der Bezirksregierung für die Deponie Eyller Berg eingereicht worden seien. Die Verwaltung wurde gebeten, eine entsprechende Anfrage an Düsseldorf zu richten.
Die FDP-Fraktion (Herr Schube) begrüßte den Beschlussentwurf der Drucksache. Das Antwortschreiben der Bezirksregierung wurde als unzureichend bezeichnet.
Die Verwaltung (Frau Hoff) dankte den Fraktionen für die angebotene Unterstützung und sagte zu, den Ausschuss weiterhin zu unterrichten. Mit der Stadt Neukirchen-Vluyn und dem Kreis Wesel werde man zusammen arbeiten.
Auch das von Seiten der Bürgerinitiative offerierte Engagement wurde dankend angenommen.