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Sachstand Eyller Berg


Stellungnahme der Stadt Kamp-Lintfort zur geplanten chemisch-physikalischen Behandlungsanlage

Vorlagennummer:68/8
Datum:15.06.2012
Beratungsart:öffentlich
Anhänge

Beschlussvorschlag


1. Die Stadt Kamp-Lintfort fordert die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Genehmigungsbehörde auf, angesichts der genehmigungswidrigen Überfüllung der Deponie Eyller Berg ab sofort jede weitere Ablagerung von Abfällen zu untersagen und den Deponiebetreiber zu verpflichten, Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Rekultivierung und Schließung der Deponie einzuleiten.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt folgende Stellungnahme zu der geplanten Chemisch-Physikalischen Behandlungsanlage:
Angesichts der genehmigungswidrigen Überfüllung der Deponie Eyller Berg ist die entscheidende Genehmigungsvoraussetzung für die Behandlungsanlage entfallen, denn es steht kein Verfüllvolumen mehr zur Verfügung, um die zu behandelnden Abfälle abzulagern.
Die Stadt Kamp-Lintfort lehnt die beantragte CPB-Anlage deshalb entschieden ab.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen:

Haupt- und Finanzausschuss, 19.06.2012

Beschluss:

1. Die Stadt Kamp-Lintfort fordert die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Genehmigungsbehörde auf, angesichts der genehmigungswidrigen Überfüllung der Deponie Eyller Berg ab sofort jede weitere Ablagerung von Abfällen zu untersagen und den Deponiebetreiber zu verpflichten, Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Rekultivierung und Schließung der Deponie einzuleiten.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt folgende Stellungnahme zu der geplanten Chemisch-Physikalischen Behandlungsanlage:
Angesichts der genehmigungswidrigen Überfüllung der Deponie Eyller Berg ist die entscheidende Genehmigungsvoraussetzung für die Behandlungsanlage entfallen, denn es steht kein Verfüllvolumen mehr zur Verfügung, um die zu behandelnden Abfälle abzulagern.
Die Stadt Kamp-Lintfort lehnt die beantragte CPB-Anlage deshalb entschieden ab.
Abstimmungsergebnis:
- einstimmig -
Wortbeitrag:

Herr Bürgermeister Dr. Landscheidt informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass im Vorfeld zu dieser Sitzung eine Presseinformation stattgefunden habe, in welcher Erläuterungen zu der Überfüllung der Deponie Eyller Berg abgegeben worden seien. Ebenso sei die Bürgerinitiative über die neuen Erkenntnisse informiert worden.

Die Verwaltung (Herr Conrad) stellt anhand der beigefügten Präsentation (Anlage 1) die Überfüllung der Sondermülldeponie dar.

Die SPD-Fraktion (Herr Schmitz) bedankt sich für die sehr aufschlussreiche Präsentation. Endlich gebe es Gewissheit darüber, dass der Eyller Berg stark überhöht sei. Die Bezirksregierung hätte dagegen einschreiten sollen. Nun müsse man massiv dagegen vorgehen und den öffentlichen Druck erhöhen, in dem man diese Problematik zum überörtlichen Thema mache.

Die FDP-Fraktion (Herr Ribbrock) schließt sich der Aussage der SPD-Fraktion an und ergänzt, dass die Bezirksregierung sich eindeutig abgewendet habe.

Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) ist erfreut darüber, dass erstmals belastbares Zahlenmaterial vorliege. Allerdings sei seit 30 Jahren immer weiter gekippt worden. Die Deponie wachse mit jedem Tag mehr. Der Druck müsste erhöht und die rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Tuschen) merkt an, dass die Bezirksregierung es versäumt habe, vernünftig zu kontrollieren, und der Höhenplan von 1969 für sie keine Rolle spiele. Sie plädiert, dass man sich nicht mehr zurückhalten dürfe und der Druck, in Abstimmung mit der Bürgerinitiative und den anderen Fraktionen, erhöht werden müsse. Bis zur nächsten Sitzung des Rates vor der Sommerpause müsste etwas unternommen werden.

Die FBG-Fraktion (Herr Reif) macht darauf aufmerksam, dass das Thema Eyller Berg präsenter gestaltet werden müsse, damit es in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Es sollte dementsprechend im Kollektiv gegen die Ungerechtigkeit angegangen werden.

Die SPD-Fraktion (Herr Schneider) ist sprachlos über die Dreistigkeit des Deponiebetreibers und fragt nach, ob es sich hierbei um einen Straftatbestand handeln könnte.

Die Verwaltung (Herr Dr. Müllmann) erwidert, dass der Straftatbestand des § 326 Strafgesetzbuch ("Unerlaubter Umgang mit Abfällen") naheliegend sein könnte, dies jedoch noch geprüft werden müsse.