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Sachstand zum Eyller Berg

Vorlagennummer:68/5
Datum:02.11.2011
Beratungsart:öffentlich
Anhänge


Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen:

Umweltausschuss, 10.11.2011

Wortbeitrag:

Dem Antrag der FBG-Fraktion entsprechend (DS 342) erläuterte die Verwaltung (Dr. Müllmann) zunächst den Inhalt der Anordnung v. 13.09.2011, die an die EBA mbH ergangen war.

Die Fraktionen äußerten sich anschliessend zum aktuellen Sachstand:

Für die Einschaltung von Gutachtern zur Klärung der Frage, ob Anwohner oder Mitarbeiter der EBA aufgrund der Immissionen gesundheitliche Schäden erlitten oder zu befürchten haben, sprach sich die SPD-Fraktion (Frau Utermöhlen) aus. Die von den Bürgern zu Beginn der Sitzung vorgebrachten Forderungen würden unterstützt.
Es wurde auf den Fragen-Katalog der SPD v. 15.09.2011 hingewiesen, dessen Beantwortung durch die Bezirksregierung noch ausstünde.

Die CDU-Fraktion (Herr Stapper) äußerte die Ansicht, dass die Bezirksregierung einseitig die Interessen der Deponiebetreiberin vertrete und zugelassen habe, dass die Deponieböschungen zu steil angelegt wurden, was der Billigung einer Deponielaufzeit bis 2030 gleichkomme.
Die Ablehnung einer zusätzlichen Waldumwandlung durch EBA wurde bekräftigt.
Als notwendig zum Schutz der Kinder wurde die Beprobung von Sandkästen angesehen, die im Einwirkungsbereich der Deponie liegen.

Auch die Fraktion B90 / Die Grünen (Herr Bachmann) setzte sich für Probenahmen in Kindergärten ein und sah hier das Gesundheitsamt des Kreises Wesel in der Pflicht.
Zudem wurde die Teilnahme von Vertretern der Bezirksregierung und der EBA mbH an Sitzungen des Umweltausschusses verlangt, damit diese Stellung bezögen und für die Beantwortung von Fragen bereit stünden.


Die Verwaltung (Dr. Müllmann) dankte den Bürgern, die die Beprobung und Analyse von Nutzpflanzen und Boden in ihren Hausgärten ermöglicht hatten.
Es wurde zugesichert, dass die von Ausschuss und Bürgern aufgestellten Forderungen in Düsseldorf vorgebracht würden. Wenn es sich als notwendig erweisen sollte, würde die Stadt auch selbst Untersuchungen durch Fachgutachter und Fachlabore in Auftrag geben.

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Stadt nicht in der Position sei, weder dem Gesundheitsamt noch den Behörden in Düsseldorf Anweisungen zu erteilen.