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Sachstand zum Eyller Berg

Vorlagennummer:68/4
Datum:19.08.2011
Beratungsart:öffentlich
Anhänge

Beschlussvorschlag


Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin gemeinsam mit der Stadt Neukirchen-Vluyn die Bemühungen der Bezirksregierung aktiv zu unterstützen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen:

Umweltausschuss, 15.09.2011

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin gemeinsam mit der Stadt Neukirchen-Vluyn die Bemühungen der Bezirksregierung aktiv zu unterstützen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Fragen- und Forderungskatalog der SPD-Fraktion (Tischvorlage zur Sitzung des Umweltausschusses am 15.9.11), den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf vorläufige Einstellung des Deponiebetriebs am Eyller Berg v. 12.09.2011 und den Antrag der Fraktion Die Linken (Forderung nach Beprobung des Bodens im Einwirkungsbereich der Grobstäube und anschließende Laboruntersuchung auf Schadstoffe durch die Bezirksregierung in Düsseldorf ) v. 21.02.2011 an die Bezirksregierung weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
- einstimmig -
Wortbeitrag:

Herr Dr. Müllmann gab Erläuterungen zur Drucksache und informierte über den neuesten Sachstand:
Die angekündigte Anordnung der Bezirksregierung ist bereits an die Eyller Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH ergangen. Damit wird EBA ausdrücklich verpflichtet, die Deponieabschnitte VII.1, VII.2 sowie I.1 – IV.1 nach Maßgabe der Höhenlinien des 69er Höhenplanes und den sich daraus ergebenden Böschungsneigungen zu erstellen und dabei eine Rekultivierungsmächtigkeit von mindestens 2,50 m zu berücksichtigen.
Es wurde die sofortige Vollziehung angeordnet.
Damit wurde die Kubatur eindeutig begrenzt und hinsichtlich der Klärung der Rechtslage ein Fortschritt erzielt.
Zur laufenden Grobstaubmessung am Eyller Berg teilte Herr Dr. Müllmann mit, dass auch im Juli noch erhöhte Bleiwerte gemessen wurden und erstmals auch der Wert für Nickel erhöht war.
Er wies zudem darauf hin, dass die Bezirksregierung in ihrem Schreiben v. 12.9.11 die zeitnahe Beprobung des Bodens am Eyller ankündigt.

Die Vertreterin des BUND, Frau Baitinger, wurde als Gast zur Sitzung eingeladen und erhielt vom Ausschuss Rederecht.
Sie forderte, dass aufgrund der Art der auf der Deponie abgelagerten Abfälle die Staubproben zusätzlich auf weitere, in der TA Luft aufgeführte Schadstoffe wie Quecksilber und Thallium und auf organische Stoffe wie PCB, PAK, Dioxine und Furane untersucht werden sollten.

Der Ausschuss beschloss, unter dem TOP 4 nicht nur den Fragen- und Forderungskatalog der SPD-Fraktion, sondern auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu TOP 7 und den Antrag der Fraktion Die Linke zu TOP 8 zu behandeln.
Im Verlauf der Beratung ergänzte die SPD-Fraktion (Herr Maier) ihren Antrag dahingehend, dass aufgrund der erhöhten Bleiwerte auch die gesundheitliche Überprüfung des betroffenen Personenkreises in Betracht gezogen werden solle.
Die Fraktion Die Grünen (Herr Kames) begründete ihren Antrag damit, dass der Immissionswert (Jahresmittelwert) für Blei im Grobstaub bereits jetzt überschritten sei und die Deponiebetreiber den ordnungsgemäßen Betrieb nicht mehr sicher stellten.
Die Fraktion Die Linke (Herr van Dalen) änderte ihren Antrag. Nunmehr wird ein Beschluss des Umweltausschusses beantragt, durch den Bodenproben und Laboruntersuchungen durch die Bezirksregierung eingefordert werden sollen.

Der Ausschussvorsitzende regte an, eine einzige Abstimmung über alle vorliegenden Anträge und den Beschlussvorschlag in DS 68/4 vorzunehmen. Der Ausschuss nahm diesen Vorschlag an.