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Sachstand zum Eyller Berg

Vorlagennummer:68/3
Datum:24.02.2011
Beratungsart:öffentlich
Anhänge

Beschlussvorschlag


Die Verwaltung wird beauftragt, die unter Pkt. 10 aufgeführte weitere Vorgehensweise umzusetzen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen:

Umweltausschuss, 17.03.2011

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die unter Pkt. 10 aufgeführte weitere Vorgehensweise umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
- einstimmig -
Wortbeitrag:

Die Verwaltung (Frau Hoff) erläuterte die vorgelegte Drucksache. Es wurde zunächst anhand eines Luftbildes ein Überblick über die verschiedenen Deponiebereiche und den Stand der Rekultivierung gegeben. Es wurde betont, dass der EBA-Antrag auf Rekultivierung der Deponie vom 14.1.10 (der keine flächendeckende Bewaldung vorsah) von der Bezirksregierung abgelehnt worden sei. Damit sei auch das Vorhaben der EBA abgelehnt worden, für die Herstellung der Rekultivierungsschicht Abfallstoffe einzusetzen.
Anschließend wurde auf das Rechtsgutachten eingegangen, welches von Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und dem Kreis Wesel beauftragt und Anfang des Jahres fertiggestellt worden sei. Darin werde festgestellt, dass nicht nachvollziehbar sei, warum die Bezirksregierung im Mai 2007 die für EBA geltende Frist zur Vorlage eines abgestimmten Rekultivierungsplanes bis Ende Juni 2007 bis auf Weiteres ausgesetzt hatte. In diesem Punkt solle Druck auf die Bezirksregierung ausgeübt werden.
Die zum Deponiebetrieb erteilten Genehmigungen seien insgesamt rechtskräftig und – auch mit Blick auf den Bestandsschutz – als gegeben hinzunehmen.
Das Gutachten enthalte die Feststellung, dass eine chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage im Außenbereich planungsrechtlich nur dann zulässig sei, wenn es sich um eine der Deponie dienende Anlage handele, deren Output zu 100% auf den Eyller Berg gelangte. In diesem Fall sei das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Derzeit stehe die Stadt jedoch auf dem Standpunkt, dass die beantragte Anlage keine dienende sei.
Der Anwalt sei weiterhin zu dem Schluss gelangt, dass die Stadt keine Abwehrrechte gegenüber dem Deponiebetrieb oder der geplanten CPB-Anlage habe, die über die von betroffenen Privatleuten als Grundstückseigentümer hinaus gingen. Umgekehrt bedeute dies, dass auch alle betroffenen Bürger aktiv werden könnten.
Der in 2002 zwischen der Stadt Kamp-Lintfort und EBA geschlossene Vertrag war ebenfalls Gegenstand des Rechtsgutachtens. Er wurde als positiv bewertet, da er die Position der Stadt stärke.

Abschließend wurde die weitere Vorgehensweise angesprochen.
Zur Absicherung der Rekultivierung der Deponie lägen derzeit nur in geringem Umfang Bankbürgschaften vor. Überwiegend handele es sich um Konzernbürgschaften, sodass die Sicherheit im Wesentlichen von der Leistungsfähigkeit der Betreiberfirma abhänge.
Die Bezirksregierung habe jedoch zugesagt, künftig Bankbürgschaften zu fordern.

Die SPD-Fraktion (Herr Platen) dankte für die Ausführungen der Verwaltung und teilte mit, die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Insbesondere dränge man auf die Erstellung eines Vergleiches zwischen den aktuellen Höhen und dem 69er Höhenplan, auf die Rekultivierung mit Bewaldung und die Umwandlung der Konzernbürgschaft in eine Bankbürgschaft.
Die CDU-Fraktion (Herr Stapper) unterstütze die in der Drucksache formulierten Forderungen an die Bezirksregierung. Es wurde kritisiert, dass die Böschungen der Deponie zur Eyller Str. hin in Höhe des Anwesens Brambosch viel zu steil ausgeführt seien.
Es wurde gefordert, dass die Bezirksregierung mindestens einmal im Monat eine Besichtigung des Eyller Berges unternimmt. Die Kapazität der Beregnungsanlage solle derart zu erhöht werden, dass eine größere Fläche beaufschlagt werden könne.
Die Fraktion B90/Die Grünen (Herr Bachmann) sprach seinen Dank an Frau Hoff aus.
Es wurde angefragt, ob der Bergbau seinerseits die 69er Höhen eingehalten habe, ob die Einhaltung der im Vertrag von 2002 geregelten Laufzeiten vom Betreiber gefordert würde und inwieweit die Stadt eine Entscheidungsbefugnis habe für den Fall, dass ein LKW auf dem Weg zur Deponie umkippe. Hinsichtlich der Rekultivierung seien im Übrigen die Böschungsneigungen von großem Belang.
Die Verwaltung (Frau Hoff) entgegnete, man werde fordern, dass auch im Bereich der Bergbaudeponie der 69er Höhenplan eingehalten werde. Die im Vertrag enthaltenen Fristen seien für die Bezirksregierung nicht verbindlich.
Zunächst sei eine klare Feststellung des tatsächlichen Rest-Schüttvolumens erforderlich, um Aussagen zu Laufzeiten machen zu können.
Von Seiten der Stadt seien keine Regelungen zu Gefahrenabwehrmaßnahmen bei LKW-Unfällen getroffen worden. Die betreffende Frage werde weitergeleitet und die Beantwortung in das Protokoll aufgenommen werden.

Die FDP-Fraktion (Herr Weiherer) stellte fest, dass in Anlagen zur Drucksache offenbar Seiten fehlten.
Die Verwaltung (Frau Hoff) sagte zu, die fehlenden Seiten nachzureichen.