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Sachstand zum Eyller Berg und zur beantragten Abfallbehandlungsanlage

Vorlagennummer:68/2
Datum:17.08.2010
Beratungsart:öffentlich
Anhänge

Beschlussvorschlag


Zum Antrag der EBA auf Rekultivierung v. 14.01.2010:
Die Stellungnahme der Stadt v. 22.07.2010 und die in dieser Drucksache formulierten Ergänzungen sind der Bezirksregierung als Forderungskatalog zuzuleiten.
Zum Antrag der Ossendot Umweltschutz GmbH auf Errichtung und Betrieb einer chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage v. 26.02.2010:
Die Stellungnahme der Stadt v. 22.07.2010 und die in dieser Drucksache formulierten Ergänzungen sind der Bezirksregierung als Forderungskatalog zuzuleiten.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen:

Umweltausschuss, 09.09.2010

Abstimmungsergebnis:
- einstimmig -
Wortbeitrag:

Die Verwaltung (Frau Hoff) wies darauf hin, dass vieles bereits zum Thema gesagt worden sei. Zwei Stellungnahmen habe die Stadt abgegeben. Inzwischen habe man weitere Erkenntnisse gesammelt, die in der Drucksache dargestellt seien. Der Ausschuss wurde um Zustimmung gebeten für die Abgabe weiterer Stellungnahmen an die Bezirksregierung. Von dort werde das gemeindliche Einvernehmen derzeit noch nicht gefordert.
Es wurde betont, dass – auch wenn die chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage nicht errichtet würde – die Deponie weiter bestehen werde. Hier gehe es um die Rekultivierung und um ein Gesamtkonzept für den Eyller Berg. Dieses Ziel sei nur gemeinsam zu erreichen.

Die SPD (Herr Meyer) äußerte Verständnis für den Unmut der Bürger und begrüßte die Initiative der Verwaltung, die mit der Drucksache eine fundierte Stellungnahme und ein Bündel an Argumenten gegen die beantragte Behandlungsanlage vorgelegt habe. Es wurden Zweifel an der Glaubwürdigkeit von EBA /Ossendot erhoben und eine schnelle Entscheidung hinsichtlich der Deponie und der Rekultivierung gefordert.

B90/Die Grünen (Herr Kames) bewertete die vorgelegten Stellungnahmen als gut. Es wurde die Frage erhoben, ob die bestehende Konzernbürgschaft gewandelt und eine entsprechende Forderung gestellt werden könne.
Auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes wurde Auskunft über die Überwachung der Deponie für den Zeitraum der letzten 5 Jahre verlangt.

Die CDU (Herr Stapper) richtete an die Verwaltung die Bitte, mit Fristsetzung von EBA den Dichtigkeitsnachweis für die Druckleitung sowie die Verbesserung der Beregnungsanlage zu fordern.

Die FDP (Herr Weiherer) berichtete, dass nachts LKW beobachtet worden waren und stellte die Frage in den Raum, ob diese die Deponie angefahren hätten. Die Betriebszeit der Deponie sei auf die Zeit zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr beschränkt. Abschließend wurde Dank für die Verwaltungsvorlage ausgesprochen.

Die Verwaltung (Frau Hoff) vertrat die Auffassung, dass die bisher vorgelegten Gutachten zum Straßenverkehr nicht zufriedenstellend seien. Daher würden von der Stadt weitergehende Forderungen erhoben.
Der Vorschlag der Umwandlung der Konzernbürgschaft wurde befürwortet und der Ausschuss aufgefordert, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Der Vorsitzende, Herr Schubert, forderte anschließend zur Abstimmung über den Beschlußvorschlag der Drucksache auf, wobei gleichzeitig darüber abgestimmt werden sollte, ob in das Schreiben an die Bezirksregierung der Punkt ‚Umwandlung der Konzernbürgschaft‘ mit aufzunehmen wäre.