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Sachstand zum Eyller Berg

Vorlagennummer:68/13
Datum:10.01.2014
Beratungsart:öffentlich
Anhänge

Beschlussvorschlag


ohne Beschlussfassung

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen:

Umweltausschuss, 30.01.2014

Wortbeitrag:

Die Verwaltung (Herr Notthoff) ergänzte den Sachstand zum Eyller Berg.
Eine Anfrage bei der Bezirksregierung habe ergeben, dass eine offizielle Mitteilung über das Scheitern des Mediationsverfahrens erfolgen wird.
Dagegen mache die vom Umweltministerium finanzierte Untersuchung zur Krebshäufigkeit Fortschritte. Die Stadt habe alle Unterlagen und Daten wie zugesagt vollständig dem Ministerium und der Uni Münster als Auftragnehmerin zur Verfügung gestellt.
Voraussichtlich könnten die Ergebnisse der Studie bereits im März dem Umweltausschuss vorgestellt werden.
In einem Gespräch mit dem LANUV und den Bürgerinitiativen werde noch geklärt, ob zusätzlich zu den bisher durchgeführten umfangreichen Boden- und Pflanzenuntersuchungen noch eine weitere Untersuchungsreihe folgen solle

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen berichtete, dass sie eine Akteneinsichtnahme bei der Bezirksregierung Düsseldorf durchgeführt habe.
Diese habe ergeben, dass eine unabhängige Firma beauftragt sei, regelmäßig Messungen von Senkungen vorzunehmen. Die Ergebnisse würden an die Bezirksregierung weitergeleitet. Aus den Zahlen sei ersichtlich, dass es keine Auffälligkeiten gebe.
Die EBA würde einen bestimmten Prozentsatz für die Setzungen des Deponiekörpers annehmen, demzufolge die Abfallschüttungen um 7 Meter überhöht werden könnten. Allerdings belegten die betriebseigenen Messungen, dass nur Setzungen im Zentimeter-Bereich einträten.
Die Fraktion sei mit einer Selbstkontrolle des Betriebes nicht einverstanden.
Was die für PCB gültigen Grenzwerte betreffe, könne man geteilter Meinung sein. Nach Auffassung der Umweltmediziner sammelten sich die Schadstoffe im Körper an und bei manchen Menschen genüge der „Tropfen, der das Faß zum überlaufen bringe“.
Aus der Drucksache gehe hervor, dass die Verantwortung zwischen den Behörden hin- und hergeschoben werde. Der Justiziar der Bezirksregierung sei der Auffassung, dass die Stadt Kamp-Lintfort für Baumaßnahmen auf dem Eyller Berg verantwortlich sei und auch die entsprechenden Kontrollen durchführen müsse.

Die SPD-Fraktion (Herr Maier) bezeichnete das aus dem geführten Schriftwechsel ersichtliche Verhalten gegenüber den Bürgern als borniert und nicht akzeptabel.

Die CDU-Fraktion (Herr Stapper) zeigte sich mit der Reaktion der Verwaltung nicht einverstanden, die Gespräche mit den Betreibern Ossendot abgelehnt habe. In der Vergangenheit habe der Kontakt mit EBA auch zu positiven Ergebnissen geführt.
Die Bezirksregierung Düsseldorf habe seit 1983 auf der Deponie alles genehmigt und decke permanent die Handlungsweise der Betreiber Ossendot.
Die Verwaltung (Herr Notthoff) erklärte, dass die Deponiebetreiberin Teile der 2002 geschlossenen Vereinbarung einhalte – darunter die jährliche Zahlung an die Stadt – jedoch treffe dies für viele andere Punkte nicht zu. Solange die Betreiber keine Bereitschaft zeigten, konstruktiv die bestehenden Probleme zu lösen, gebe es für die Stadt keinen Anlass, das Gespräch mit den Herren Ossendot zu suchen.
Der Vorsitzende resümierte, dass nunmehr die anstehende Gerichtsentscheidung abzuwarten bleibe.