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Sachstand chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlage Deponie Eyller Berg

Vorlagennummer:245/1
Datum:25.08.2011
Beratungsart:öffentlich
Anhänge


Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen:

Umweltausschuss, 15.09.2011

Wortbeitrag:

Der Vorsitzende und Herr Dr. Müllmann erinnerten daran, dass Herr des BImSchG-Verfahrens die Bezirksregierung sei und die Stadt kein Veto-Recht habe.
Die Vertreterin des BUND (Frau Baitinger) wies eindringlich darauf hin, dass mit §36 des Baugesetzbuches der Rat der Stadt ein Instrument an der Hand habe, bei nicht -öffentlichen Abfallbehandlungsanlagen das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.