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Anregung und Beschwerde gem. § 24 GO NRW Es liegt vor: Nr. 1/2011 - Anregung zur Grundwasserqualität im An- und Abstrombereich des Eyller Berges (ehemalige städtische Hausmülldeponie, ehemalige Deponie der RAG und derzeitige Sonderabfalldeponie Klasse III der Eyller-Berg-Abfallgesellschaft)

Vorlagennummer:234
Datum:24.01.2011
Beratungsart:öffentlich
Anhänge

Beschlussvorschlag


1. Der Rat der Stadt Kamp-Lintfort zieht die Angelegenheit an sich.
2. Die Anregung wird dem Umweltausschuss mit Stellungnahme der Verwaltung - Drucksache - zur Beratung überwiesen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen:

Rat der Stadt, 22.02.2011

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Kamp-Lintfort zieht die Angelegenheit an sich.
2. Die Anregung wird dem Umweltausschuss mit Stellungnahme der Verwaltung - Drucksache - zur Beratung überwiesen.
Abstimmungsergebnis:
- einstimmig -
Wortbeitrag:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Kames) teilt mit, dass sie einer Überweisung zum Umweltausschuss nichts entgegenstehe. Allerdings sei die Thematik der Anregung in der letzten Sitzung des Umweltausschusses bereits ausführlich beraten worden.

Die CDU-Fraktion (Herr Gütges) erklärt, dass sie einer Überweisung an den Umweltausschuss ebenfalls nicht widersprechen. Man lege auf einen jährlich wiederkehrenden Tagesordnungspunkt zu diesem Thema in den Sitzungen des Umweltausschusses wert.

Herr Sartorius merkt an, dass der Inhalt der Anregung weiter gefasst sei, als das, was im Umweltausschuss bisher beraten wurde. Man wolle mit dieser Anregung erreichen, dass die Grundwassersituation am Eyller Berg mit allen Beteiligten - Bezirksregierung Düsseldorf, Kreis Wesel, Stadt Kamp-Lintfort und LINEG - ausführlich besprochen werde.