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Antrag gem. § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung einer bestehenden Anlage zur Verwertung von Abfällen

Vorlagennummer:141
Datum:01.06.2010
Beratungsart:öffentlich
Anhänge

Beschlussvorschlag


Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung eine ablehnende Stellungnahme zum Antrag der wesentlichen Änderung der bestehenden Anlage zu formulieren.
Um die Rechte der Stadt Kamp-Lintfort sowie eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern, wird die Verwaltung beauftragt bis zur Ratssitzung am 13.07.2010 eine Drucksache zum Erlass einer Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 24 b – 1. Änderung zu erarbeiten.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen:

Umweltausschuss, 10.06.2010

Beschluss:

Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung eine ablehnende Stellungnahme zum Antrag der wesentlichen Änderung der bestehenden Anlage zu formulieren.
Um die Rechte der Stadt Kamp-Lintfort sowie eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern, wird die Verwaltung beauftragt bis zur Ratssitzung am 13.07.2010 eine Drucksache zum Erlass einer Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 24 b – 1. Änderung zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 9 Stimmen dagegen: 5 Stimmen
Wortbeitrag:

Die Verwaltung (Frau Hoff, Herr Angenendt) erläuterte die vorgelegte Drucksache Nr. 141. Es wurde betont, dass die Anlage sich in einem Industriegebiet befinde und dort grundsätzlich zulässig sei. Die nunmehr geplante erhebliche Erweiterung des Betriebes führe jedoch möglicherweise zu städtebaulichen Problemen. Der derzeit gültige Abstandserlass verlange einen größeren Abstand (600 - 700m) zur nächsten Wohnbebauung als dies bei Entstehung des Betriebes der Fall gewesen sei. Im Vergleich zur Deponie Eyller Berg sei etwa die Handhabung der fünffachen Menge an Abfällen geplant. Insofern wäre es möglicherweise besser, den Betrieb in einem anderen Stadtteil anzusiedeln.
Ebenso wie bei der Deponie Eyller Berg sei der § 38 des Baugesetzbuches nicht anzuwenden.
Es wurde die Absicht geäußert, zusammen mit dem Betreiber eine Lösung zu finden. Da dieser jedoch das Genehmigungsverfahren bereits eingeleitet habe, bleibe der Stadt nur der vorgeschlagene Weg einer Veränderungssperre im betreffenden Bebauungsplanbereich um ihre Position zu stärken und die Möglichkeit der Einflußnahme zu sichern. Es gehe darum, eine unangemessene Erweiterung des Betriebes zu unterbinden.

Die SPD-Fraktion (Herr Maier, Herr Platen) begrüßte das Vorgehen der Verwaltung. Die SPD wünsche sich einerseits florierende Unternehmen, andererseits dürften die Bürger jedoch nicht zu sehr durch betriebliche Emissionen belastet werden. Die mit dem Betrieb verbundenen LKW-Transporte dürften nicht durch die Stadt führen. Auf den Betreiber solle dahingehend eingewirkt werden. Dies sei erforderlich, da die Fahrer in der Praxis dazu angehalten würden, stets den kürzesten Fahrtweg zu wählen. Dem würde auch Folge geleistet, wenn dieser durch eine Innenstadt führte, obwohl beispielsweise eine nur geringfügig weitere Autobahnverbindung zur Verfügung stünde.
Der geplante Jahresumsatz von 400.000 to entspäche 150 LKW-Bewegungen täglich.
Das Verfahren der Veränderungssperre sei angemessen um Zeit zu gewinnen für die Klärung aller wichtigen Fragen.

Die CDU-Fraktion (Herr Stapper, Herr Hüls) erklärte, dass der Beschlußentwurf der Verwaltung abgelehnt werde. Es solle die Vorlage einer neuen Drucksache abgewartet werden, um mehr Informationen und Antworten auf offenstehende Fragen zu erhalten. Es wurde die Frage gestellt, warum die Stadt nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingeschritten sei und warum bei dem künftig vorgesehenen Jahresumsatz von 400.000 t an Abfällen Probleme mit der Wohnbebauung in der Nachbarschaft gesehen würden, wenn dies bei den bisher genehmigten 300.000 t nicht der Fall sei. Weiter wurde die Frage in den Raum gestellt, was unter gefährlichen Abfällen zu verstehen sei und um welche es sich handele.
Schliesslich wurde angefragt, ob das geplante Vorgehen der Verwaltung Aussicht auf Erfolg habe und damit sinnvoll sei.
Die zusätzliche Verkehrsbelastung durch die Betriebserweiterung wurde mit 27 LKW täglich als nicht gravierend angesehen, zumal der Betrieb sich ganz in der Nähe der Autobahnauffahrt befinde.
Da der Betrieb bereits einmal verlagert werden musste vom Gewerbegebiet Nord ins Gewerbegebiet Süd, könne es nicht sein, dass eine erneute Verlagerung verlangt werde.
Schliesslich wurde die Forderung erhoben, die Verwaltung möge das Gespräch mit dem Antragsteller suchen.

Die FDP-Fraktion (Herr Schube) nahm Anstoß daran, dass in dem Betrieb gefährliche Stoffe gehandhabt würden. Gegen die beantragte Erweiterung des Betriebes wurden äußerste Bedenken erhoben, da keinesfalls gewünscht sei, mit solchen Problemen konfrontiert zu werden wie sie am Eyller Berg vorhanden seien.
Es wurde vorgeschlagen, die in der Drucksache auf Seite 2 und 3 verwendete Formulierung "Die beantragte räumliche Ausweitung/Konzentration der abfallentsorgenden und -verwertenden Anlage ist...aus städtebaulicher Sicht nicht wünschenswert..." in "...aus städtebaulicher Sicht unerträglich" abzuändern.
Die FDP-Fraktion beantragte, eine neue Drucksache mit zusätzlichen Informationen zu erstellen und bis zu deren Vorlage den Beschluss der DS 141 auszusetzen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Kames) äußerte ihre Zustimmung zu der von der Verwaltung vorgesehenen Verfahrensweise. Dabei wurde auf die Stellungnahme der Stadt im Jahr 2007 verwiesen (DS 438).

Der Ausschuss-Vorsitzende, Herr Schubert, betonte, dass oberstes Gebot der Schutz der Bürger sei. Die Verwaltung wurde gebeten, mehr Informationen zur Verfügung zu stellen und insbesondere zu erläutern, welche Abfallstoffe Gegenstand des Antrages seien.
Anschliessend bat Herr Schubert über den Antrag der FDP-Fraktion auf Aussetzung eines Beschlusses abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.