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Umsetzung des Maßnahmenplans der Landesregierung NRW zum Umgang mit dem Coronavirus

14.03.2020

Der Ministerpräsident des Landes NRW, Armin Laschet, hat in der heutigen Pressekonferenz ein umfassendes Corona-Maßnahmenpaket vorgestellt. Um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus so weit wie möglich einzudämmen, sind einschneidende Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich umzusetzen. Ziel ist es, die Anzahl sozialer Kontakte in den kommenden Wochen und damit die Ansteckungsgefahr zu reduzieren:

1. Der Schulbetrieb wird ab Montag, 16.03.2020, komplett eingestellt. Damit die Eltern Gelegenheit haben, sich auf diese Situation einzustellen, können sie bis einschließlich Dienstag, 17.03.2020, aus eigener Entscheidung ihre Kinder zur Schule schicken. Die Schulen stellen an diesen beiden Tagen während der üblichen Unterrichtszeit eine Betreuung sicher. Für die Kinder der Klassen 1 bis 6 von sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen

·        für Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und weiteres Personal, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln,

·        für Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer wichtiger Infrastruktur arbeiten, wird während der gesamten Zeit des Unterrichtsausfalls ein entsprechendes Betreuungsangebot organisiert.

2.      Für die Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen“ gilt ab Montag, 16.03.2020, ein generelles Betretungsverbot für Kinder. Für o.g. systemrelevante Berufsgruppen wird die Versorgung der Kinder in den Einrichtungen ebenfalls sichergestellt.

Für Kamp-Lintfort legt Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt nach intensiver Beratung im Krisenstab folgende Maßnahmen fest:

3.      Alle nicht notwendigen städtischen Veranstaltungen werden bis auf Weiteres abgesagt.

4.      Ab Samstag, 14.03.2020, sind folgende städtische Einrichtungen geschlossen:

·        Sämtliche städtischen Sportanlagen (Sportplätze und Sporthallen)

·        Panoramabad Pappelsee

·        Das Teencafé der Mobilen Jugendarbeit

·        Die Mediathek und das Bistro 26

5.      Traugäste des Standesamtes werden gebeten, die Zahl der an der Trauung Teilnehmenden auf 15 Personen zu begrenzen.

6.      Die Stadtverwaltung begegnet der Ansteckungsgefahr durch den Corona-Virus mit neuen Regelungen im Rathaus: Kurzfristig werden zum Schutz der Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen, der Bürgerinnen und Bürger vor einer Ansteckung deutlich sichtbare Abstandszonen in den Räumlichkeiten des Rathauses und der Außenstellen eingerichtet. Bürgerinnen und Bürger werden dazu aufgefordert nur zu absolut dringend notwendigen Terminen ins Rathaus zu kommen und alle anderen Angelegenheiten per E-Mail oder Telefon zu regeln.

Die neuen Regelungen gelten zunächst bis zum 19.04.2020 bzw. bis zu deren Aktualisierung oder Aufhebung. Diese Informationen sind auch auf der Homepage der Stadt Kamp-Lintfort unter www.kamp-lintfort.de zu finden.

Alle Informationen zu nachgewiesenen Infektionen im Kreis Wesel und allgemeine Hinweise des Kreisgesundheitsamtes können auf der Homepage des Kreises Wesel unter https://www.kreis-wesel.de/de/themen/coronavirus/ abgerufen werden.

Mit den genannten Maßnahmen schränkt die Stadtverwaltung den Lebensalltag vieler Menschen ein. Wir bitten in diesem Zusammenhang um Verständnis und Solidarität. Die Maßnahmen dienen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten der Stadt Kamp-Lintfort. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, über diese neuen Regelungen hinaus in ihrem Alltag die allgemeinen Vorsichts- bzw. Hygienemaßnahmen des Robert-Koch-lnstitutes (RKI) zu beachten. Gut verständliche Informationen dazu gibt es auf der Homepage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung https://www.infektionsschutz.de/.

Ergänzung: Die Landesregierung hat klargestellt, welche Berufsgruppen die Notfallbetreuung in Anspruch nehmen können: "Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltuing der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen insbesondere: Alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen." Alle Erlasse im Wortlaut gibt es auf einer Sonderseite des Gesundheitsministeriums (rechte Seite Downloads) https://www.mags.nrw/coronavirus

Ergänzendes regelt die Allgemeinverfügung der Stadt Kamp-Lintfort vom 16.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen und zur Anordnung von Maßnahmen zur Begrenzung  der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 14.03.2020, www.kamp-lintfort.de)