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Skandalöse Änderung des Landesentwicklungsplans NRW zu Lasten der Stadt Kamp-Lintfort

22.06.2018

160 ha neue Auskiesungsflächen drohen

Der Plan zeigt die neuen geplanten Auskiesungsflächen für Kamp-Lintfort
Der Plan zeigt die vorhandenen sowie die neuen, geplanten Auskiesungsflächen für Kamp-Lintfort

„Es ist ungeheuerlich, in welcher Weise die Landesplanung vor der Auskiesungs-Lobby einknickt", äußert sich Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt verärgert. Stein des Anstoßes ist der erst seit 2017 gültige Landesentwicklungsplan (LEP), der aufgrund der Überlegungen der neuen Landesregierung aktuell geändert werden soll. Und einmal wieder steht das Thema Auskiesung im Fokus, das in der kommenden Sitzung des Rates auf der Tagesordnung steht.

Die Stadt hatte bereits im Stadtentwicklungsausschuss im Februar über die drohenden Auskiesungsflächen berichtet. „Wenn man aber nun sieht, wie Landesplanung und Regionalplanung sinnvolle Planungsregeln zu Gunsten der Kiesindustrie aufgeben, ist zu befürchten, dass die betroffenen Städte dabei auf der Strecke bleiben. Auf kommunale Bedürfnisse scheint keine Rücksicht genommen zu werden,“ so Landscheidt.

Neue Auskiesungsflächen am Niederrhein für den Weltmarktexport?

Konkret geht es um die angebliche Versorgungssicherheit und die Erhöhung von Versorgungs- und Fortschreibungszeiträumen für Auskiesungsbereiche, die im Koalitionsvertrag stehen und nun entsprechend mit aller Macht umgesetzt werden sollen. Hierdurch drohen der Stadt drei neue Auskiesungsflächen. „Das seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig vorgetragene Argument der Auskiesungs-Lobby, ohne neue Flächen drohe ein Versorgungsengpass in Deutschland ist eine Mär,“ argumentierte Landscheidt. Zu Recht verweise die niederrheinische Bürgerinitiative „Eden“ auf die enormen Weltmarktexporte der deutschen Kiesindustrie. Daraus werde auch gar kein Hehl gemacht, seien doch Vertreter der deutschen Kiesindustrie die ersten gewesen, die Donald Trump ihre Unterstützung zum Bau der Betonmauer an der Grenze zu Mexiko angeboten hätten. Zu Recht argumentierten die Kritiker, es gebe kaum einen Industriezweig am Niederrhein, der mit so wenig Kapital- und Personaleinsatz und gleichzeitig mit derart massiven, legalen Eingriffen in die Umwelt vergleichbare Margen generiere.

Aktuelle Aufnahme des Baggersees Rossenrayer Feld
Das aktuelle Bild des Baggersees Rossenrayer Feld lädt nicht wirklich zum Entspannen und Baden ein

Schon sind jetzt fünf Prozent des Stadtgebietes Auskiesungsfläche

„Die Stadt Kamp-Lintfort ist bereits auf rund 290 ha von Auskiesungsbereichen extrem betroffen. Dies sind fast fünf Prozent des Stadtgebietes! Neben den Umweltbelastungen für Flora und Fauna und erheblichen Lärmbelästigungen in oft ländlicher Umgebung während des Abbaus, hat die Stadt die damit verbundenen negativen städtebaulichen Auswirkungen bereits seit Jahrzehnten akzeptieren müssen,“ erläuterte der Bürgermeister. Die Regulierung der erheblichen Eingriffe in den Wasserhaushalt koste die Gemeinschaft dauerhaft erhebliche Summen.

Zudem verhindere der ungeordnet vagabundierende Kiesabbau in Kamp-Lintfort jahrzehntelang durch die Inanspruchnahme erheblicher Flächen eine nachhaltige Stadt- und Gewerbeentwicklung. Dort, wo es nicht um Gewerbeentwicklung geht, ist meist die Landwirtschaft betroffen: Der Landwirtschaft gehen erhebliche Flächen dauerhaft verloren. Es profitiert immer nur einer, maximal zwei: die Kiesindustrie und der glückliche Landwirt, der an die Kiesindustrie verkaufen kann.

Und nicht zuletzt aufgrund der bestehenden Genehmigungslage werden diese Begleiterscheinungen noch viele Jahre zu spüren sein, da sämtliche Anträge für Erweiterungen oder Tieferauskiesungen entgegen der Auffassung der Stadt in der Vergangenheit genehmigt wurden. „Zu Beginn vieler Aufschlüsse Mitte der 1980er Jahre im Niephauser Feld und im Rossenrayer Feld war von einer Laufzeit von 15-17 Jahren mit nachfolgender Rekultivierung die Rede. Aktuell ist davon auszugehen, dass diese Tagebaue noch bis mindestens 2032 laufen. Auch ist von den Ankündigungen der Kiesindustrie im Rossenrayer Feld einen Freizeit- und Erholungsbereich zu entwickeln, leider noch nichts zu erkennen,“ erklärte Stadtplanerin Monika Fraling. Weitere Auskiesungswasserflächen hinter Zäunen braucht die Stadt nicht.

Noch mehr Baggerseen braucht niemand

Entsprechendes gilt für Baggerseen, mit denen die Auskieser gern werben. Die inflationsartige Schaffung von Baggerseen, die keiner braucht und keiner will, deren Bewirtschaftung auch keine Stadt mehr bezahlen kann, da die Kiesindustrie sich nach der Ausbeutung der Lagerstätten verabschiedet, stellen am Ende einen massiven Eingriff in die kommunale Planungshoheit und Selbstverwaltung dar.

Aber damit nicht genug. Mit dem Verweis auf die Gewährleistung der im LEP festgelegten Versorgungszeiträume, sind im Regionalplanentwurf in Kamp-Lintfort drei weitere Auskiesungsbereiche geplant: im Niephauser Feld in südwestlicher Fortsetzung der Abgrabung von Frika-Kies und im Wickrather Feld nördlich der B 510 mit dem Rekultivierungsziel Wasserfläche sowie eine weitere Fläche nördlich angrenzend an die Leucht. „Diese großräumigen Erweiterungen umfassen eine Gesamtfläche von insgesamt 160 ha,“ betonte der Bürgermeister.

Und auch dies ist noch nicht alles: an der Xantener Straße, direkt südlich angrenzend an die Leucht, ist ein Bereich als sogenanntes Reservegebiet vorgesehen, das von allen Planungen, die eine spätere Rohstoffgewinnung verhindern können, freizuhalten ist.

Im engen Schulterschluss mit Bürgerinitiativen will sich die Stadt zur Wehr setzen

Insbesondere bei dem geplanten Neuaufschluss von 92 ha im Wickrather Feld ist die Stadt nicht allein. „Wir wissen um die massive Kritik vieler Anwohner, die eine Auskiesung dort ebenfalls ganz klar ablehnen.“ Bereits in 2008 konnten die Anwohner gemeinsam mit der Stadt die dort drohende Auskiesung verhindern. „Auch jetzt scheuen wir uns nicht, gemeinsam gegen die Auskiesung zu kämpfen,“ sagte Landscheidt. Wir werden die Bürgerinitiative zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die geplanten Auskiesungen einladen.

Die Stadt Kamp-Lintfort richtet den ausdrücklichen Appell an die neue Landesregierung, keinesfalls auf die im aktuellen LEP verankerte Konzentrationswirkung zu verzichten. „Hiermit wäre weiterer Wildwuchs an Auskiesungsflächen zu erwarten, der für die Stadtentwicklung dramatische Folgen hätte,“ so Landscheidt.

Zudem wird gefordert, die Versorgungszeiträume und die Fortschreibungszeiträume nicht, wie von der Landesregierung vorgesehen, zu erhöhen. Ebenso sind aus Sicht der Stadt keine Reservegebiete erforderlich. „Wir sehen hier schon deutlich weiteres Abgrabungserwartungsland und damit eine Einschränkung der kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten auf uns zu kommen. Das kann und darf nicht sein! Dagegen werden wir uns mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr setzen," verdeutlichte der Bürgermeister die nächsten Schritte. Seit langem gibt es einen einstimmigen Ratsbeschluss, der keine weiteren Auskiesungsfächen in Kamp-Linftort mehr zulässt.

Aktuell erfolgt die öffentliche Auslegung der LEP-Änderungen noch bis Mitte Juli. Am Dienstag, 10. Juli, wird die Stellungnahme der Stadt im Rat behandelt.

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 22.06.2018, www.kamp-lintfort.de)

Kontakt

Fraling, Monika

Telefon: 0 28 42 / 912-324