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Neujahrsrede des Bürgermeisters Prof. Dr. Christoph Landscheidt

09.01.2017

Gästebuch

 

- Begrüßung der Gäste -

"Rede von Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt anlässlich des Neujahrsempfanges am 08. Januar 2017

Meine Damen und Herren,

wenn Sie - wie ich - schon so manchen Neujahrsempfang erlebt haben, dann wissen Sie, dass die Ansprachen meist durch einen Rückblick auf das vergangene und ein einen Ausblick auf das neue Jahr geprägt ist.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen zum Jahreswechsel ergangen ist, aber dieses Mal fällt mir die Bewertung des abgelaufenen Jahres 2016 besonders schwer. War es ein gutes oder eher ein schlechtes Jahr? –

Wie immer kommt es auf den Blickwinkel an. Wie immer: Die gute Nachricht zuerst!

Wir sind mit unseren vielfältigen Stadtentwicklungsprojekten beachtliche Schritte vorangekommen. Schaue ich auf unsere Stadt Kamp-Lintfort, so fällt das Urteil über das Jahr 2016 sehr positiv aus.

Lassen Sie mich hier nur ein paar Meilensteine nennen:

Eines der beherrschenden und arbeitsintensivsten Themen ist die Vorbereitung der Landesgartenschau 2020. Während das Zechengelände nach und nach abgeräumt wird, erarbeiten hochkarätige, national und international tätige Architekturbüros im Rahmen eines Wettbewerbes die Pläne für die Gestaltung des Geländes. Die Ergebnisse werden bereits im Januar vorliegen, von einer Jury bewertet und sodann der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis. Sie sind schon jetzt zu der öffentlichen Arena am 15. Februar 2017, in der die Pläne ausliegen werden,  hier an dieser Stelle eingeladen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal betonen, warum wir diesen enormen arbeitsintensiven und zeitlichen Aufwand überhaupt betreiben. Warum haben wir uns erfolgreich für dieses landesweite und imageträchtige Großereignis LAGA 2020 beworben, das bis zu einer Millionen Besucher in unsere Stadt bringen könnte? Seriöserweise rechnen wir  „nur“ mit 500.000-800.000.

Einige Wenige, leider auch einige Ratsmitglieder, die sich in den letzten Wochen kritisch über die Kosten geäußert, seinerzeit aber für die LAGA gestimmt haben, scheinen das inzwischen verdrängt oder vergessen zu haben.  

Schneller, effizienter und attraktiver, zudem mit der Hebelwirkung von geförderten Investitionen in Höhe von mehr als 30  Mio. Euro hätten wir die Zechenbrache von 30 ha im Herzen unserer Stadt niemals reaktivieren und zu dem neuen Stadtquartier mit dem Namen „Friedrich-Heinrich“ ausbauen können. Andere ehemalige Bergbaustädte müssen jahrzehntelanges Stückwerk betreiben – genau das wollten und müssen wir hier in Kamp-Lintfort nicht.

Genau das ist der Grund, warum wir uns diesen ganzen Mühen unterziehen, und, meine Damen und Herren – da werden Sie mir sicher zustimmen: Das allein ist den Aufwand doch allemal wert.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit gleich eine weitere falsche Behauptung mit ausräumen, die in den letzten Wochen von denselben Kritikern in die Welt gesetzt worden ist:

Die Behauptung, die LAGA 2020 wäre der wahre Grund für die Anhebung der Steuern, ist absurd. Ja, wir erhielten den Zuschlag zur LAGA im Herbst 2015. Und ja, ich habe die aktuell notwendige Erhöhung, die wir alle sehr beklagen, genau vor einem Jahr in meiner Neujahrsrede angekündigt. An dieser Stelle kann ich Ihnen aber versichern, dass diese Erhöhung nichts, aber auch rein gar nichts mit den für die Landesgartenschau erforderlichen Investitionen zu tun hat!

Richtig  ist vielmehr: Wenn die LAGA ein voller Erfolg wird, sind  Gewinne ebenso möglich wie eine schwarze Null. Da hängt natürlich zuletzt auch vom Wetter des Sommers 2020 ab. Wäre es anders und hinge die Bewerbung für eine Landesgartenschau von der aktuellen Kassenlage einer Stadt ab, könnte sich wohl kaum eine Stadt in Deutschland dafür bewerben. Auch die Steuerhöhung würde zur Ausrichtung der LAGA hier in Kamp-Lintfort bei weitem nicht ausreichen.

Also warum war diese Erhöhung notwendig? Unsere schwierige Haushaltslage ist so wie bei vielen anderen Städten und Gemeinden auch allein strukturell bedingt. Als 100-jährige Bergbaustadt zählen wir nach wie vor zu den strukturschwächsten, den „armen und ärmsten“ Kommunen.– Wir kämpfen als Kommune mit erheblichen Soziallasten, geringen Einkommen, überdurchschnittlich vielen Alleinerziehenden und Migranten. Und gerade deshalb wollen wir auf  wichtige soziale, kulturelle und sportliche (Bildungs-)Einrichtungen und Errungenschaften nicht verzichten. Aber um das alles auch weiterhin finanzieren und erweitern zu können, benötigen wir als Stadt ganz einfach mehr Einnahmen.

Für Einige scheinen offenbar einfache Unwahrheiten „mehr Steuern wegen der Gartenschau“ populärer, um nicht zu sagen „populistischer“ zu sein als die Wahrheit selbst.

Unsere weitsichtige und auch von breitem Konsens getragene Politik hat unserer Stadt Kamp-Lintfort in der Vergangenheit erhebliche Integrationsleistungen ermöglicht. Wir haben soziale Verwerfungen vermieden und uns eine weitestgehend friedliche, zukunftsfähige Stadtgesellschaft mit beachtlichen Chancen geschaffen.

Meine Damen und Herren, ich bin als Bürgermeister fest entschlossen, uns diese Chancen auch in Zukunft zu erhalten und auszubauen.

So viel also zu den Gründen für die aktuell notwendigen Steuererhöhungen, die uns alle natürlich sehr belasten. Die uns andererseits aber für die nächsten zehn Jahre handlungsfähig machen sollen.

Meine Damen und Herren,

untrennbar verbunden mit der Landesgartenschau ist der Bahnanschluss für Kamp-Lintfort über Moers nach Duisburg. Die Zusage des Landes und des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, das Projekt zu fördern und zu planen, war für uns DIE Nachricht des Jahres 2016. Wir sehen das als Lohn an für  jahrzehntelanges hartnäckiges Arbeiten an dem Projekt und für unser Bohren an den richtigen Stellen. Die Planungs- und Umsetzungsarbeiten haben praktisch schon begonnen.

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat beschlossen, die Trasse der ehemaligen Zechenbahn zwischen Moers und Kamp-Lintfort zu erwerben und damit zu sichern. Für die Landesgartenschau ist zunächst ein provisorischer, touristischer Pendelverkehr geplant. Ab 2020 beginnt der endgültige Ausbau des halb- bis einstündigen Taktverkehrs mit dem Endpunkt Kamp-Lintfort Stadt, voraussichtlich vollständig elektrifiziert. Die Fertigstellung soll etwa ab 2023 sein, die Gesamtkosten werden ca.20 Mio. Euro, mit 90 %ger Förderung des Landes betragen.

Meine Damen und Herren,

ich weiß ja, dass viele von Ihnen auf dem langen Weg bis heute Zweifel gehegt haben, ob das mit dem Bahnanschluss in Kamp-Lintfort wirklich jemals klappen wird. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Jetzt ist es endlich soweit!

Ich selbst habe am eigenen Leibe an diesem Projekt nach 23 Jahren Kommunalpolitik die Berechtigung des berühmten Zitates von Max Weber lernen müssen:

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames  Bohren von harten  Brettern mit Leidenschaft und  Augenmaß zugleich.“

Auch unser Stadtumbau schreitet mit ungebremster Dynamik voran und liegt im Plan. Der Abriss der Citygarage ist in vollem Gange. Die bunten Riesen folgen im Frühjahr. Mit erheblichen Anstrengungen der Kollegen der Verwaltung und anderer Hilfskräfte ist es uns gelungen, die dort lebenden Menschen sozialverträglich umzusiedeln und ihnen alternativen Wohnraum zu schaffen. Das gilt insbesondere auch für die vielen Flüchtlinge, die zuletzt dort gelebt haben und jetzt in die Neubauten an der Friedichstraße umziehen. 

Die Investoren für die neue, moderne, weniger dichte und weniger hohe Bebauung stehen Gewehr bei Fuß. Und auch die Planungen zur völlig neuen Gestaltung des öffentlichen Raumes im Zentrum mit dem so genannten „grünen Salon“ – einem städtischen Park zwischen dem neuen Wohnquartier, der Sparkasse und dem Rathaus - sind weitgehend abgeschlossen. Bald können Sie – die Bürgerinnen und Bürger – im Rathaus schon die möglichen Pflasterarten und -farben begutachten und auch mit aussuchen, bevor der Umbau beginnt.

Meine Damen und Herren, auch diese Kamp-Lintforter Projekte, der aktuelle Abriss der Bunten Riesen ebenso wie Abriss der Weißen Riesen vor einigen Jahren, finden weit über die Stadtgrenzen hinaus Anerkennung!  

Während andere Städte sich auch in Zukunft noch jahrelang  mit den heruntergewirtschafteten Hochhäusern aus der „Nau“-Ära herumplagen müssen, gehören diese sozialen Brennpunkte für uns in Kamp-Lintfort der Vergangenheit an. Unser Rezept lautete: Mut zu haben, das Eigentum zu erwerben, um als Stadt selbst das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen, und mit einer überzeugenden,  höchstqualifizierten Planung beim Land die höchstmöglichen Fördersummen für einen Neuanfang zu erzielen. Und das ist uns gelungen.

Meine Damen und Herren, nach demselben Prinzip haben wir uns in die Lage versetzt, das nach jahrzehntelanger Misswirtschaft eines privaten Eigentümers heruntergewirtschaftete Rathauscenter mit Tiefgarage vollständig sanieren und neu nutzen  zu können. Wir freuen uns, so die gesamte Situation des fußläufigen Bereichs am Rathaus erheblich aufwerten zu können. Gleichsam in einer Nacht- und Nebelaktion, zumindest sehr kurzfristig, haben wir den Rat davon überzeugen können, anlässlich des beabsichtigten Verkaufes des Rathauscenters an einen Dritten von unserem städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, um Eigentümer und damit Herr des Handels zu werden und selbst die zukünftige Gestaltung beeinflussen zu können.

Mit sichtbarem Erfolg:

Die Tiefgarage ist bereits saniert. Die neue, hochattraktive Mediathek – früher war das die Stadtbücherei – wird dort bereits Anfang März eröffnet. Nach vollständigem Abschluss der Sanierung werden dort Woolworth und weitere Nutzer einziehen.

Auch hier musste sich die Verwaltung im Zusammenhang mit der Steuerdiskussion im Nachhinein leider gegen die unzutreffende und unberechtigte Kritik verwahren, die Miete sei zu hoch und der Vertrag zu langfristig.

Fakt ist: Die Miete ist ortsüblich und ohne eine angemessene Mietdauer wäre kein privater Unternehmer der Welt mit derartigen Investitionen in Vorleistung getreten. Ohne Mediathek gäbe es kein neues Rathauscenter!

Aber auch hier haben sich die Kritiker offensichtlich lieber von dem Gedanken leiten lassen, dass die Botschaft „die Stadt hätte Mietkosten sparen können“ bei einigen Bürgern wohl schon ankommen und populär sein wird, wenn man sie nur gegen Steuererhöhungen mobilisieren will.

Meine Damen und Herren,

ich kann die positive Bilanz des Jahres 2016 noch um viele weitere Punkte ergänzen:

Zum Beispiel um die erfolgreiche Vermarktung des Wohngebietes am Volkspark in kürzester Zeit.

Zum Beispiel darum, dass es für die Grundstücke in den Baugebieten Konrad/Bertastraße und Moerserstraße West schon jetzt fast doppelt so viele Bewerber wie Grundstücke gibt.

Oder darum, dass unsere offensive familienfreundliche Politik mit ermäßigten Grundstückpreisen und gebührenfreien Kitas dazu führt, dass wir als eine der wenigen Städte in der Region wieder wachsen und jünger werden.

Auch ist Logport IV auf der ehemaligen Kohlenlagerfläche an der B 528 praktisch vollständig vermarkte, und dort sind  in kürzester Zeit ca. 600 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Auch die letzte Fläche steht nun vor der Veräußerung und lässt weitere Arbeitsplätze erwarten.

Kurz vor Weihnachten hat sich darüber hinaus das Weltunternehmen Hexion für den Technologiepark Dieprahm entschieden, um dort sein Forschungs- und Entwicklungszentrum mit zunächst circa 60 Ingenieuren zu errichten.

Und das ist längst nicht das Ende der Fahnenstange, was unsere kommunale Wirtschaftspolitik angeht. Der Regionalverband Ruhr hat uns soeben mitgeteilt, dass er  im Umfeld der ehemaligen Bergbauflächen Rossenray weitere 170 Hektar Gewerbe- und Industriefläche für möglich hält. Und wenn die Steuergesetzgeber in Berlin dann noch sicherstellen würden, dass die Unternehmen dann auch alle tatsächlich in Kamp-Lintfort ihre Steuern zahlen, dann wäre mir auch um unsere finanzielle Zukunft nicht mehr bange und ich könnte Ihnen versprechen, die meisten Steuererhöhungen wieder zurückzunehmen! – Aber das ist ein anderes Thema. Und damit möchte ich den Rückblick auch beenden.

Viele andere Themen, wie etwa die Flüchtlingsfrage, die höchst erfreuliche Entwicklung unserer wachsenden Hochschule mit ihren zahlreichen spannenden Projekten und vieles mehr kann ich aus Zeitgründen heute gar nicht ansprechen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch den eher negativen Blickwinkel nicht verschweigen:

So optimistisch mich der Blick auf Kamp-Lintfort sein lässt, so besorgt bin ich, wenn ich über unsere Stadtgrenzen hinaus blicke.

2017 ist ein wichtiges Wahljahr. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, sondern auch in Berlin wird der Deutsche Bundestag gewählt. Schauen wir nach Europa, dann sind es Frankreich, die Niederlande und Norwegen, die demnächst ihre Parlamente neu wählen.

Mal ehrlich: Trauen Sie sich Prognosen zu?

Oder anders gefragt: Trauen Sie noch den Prognosen der professionellen Demoskopen?

Was haben Sie am Morgen des 24. Juni 2016 gedacht, als Sie wach wurden und das Ergebnis des Brexit-Referendums bekannt wurde?

Was haben Sie am Morgen des 9. November 2016 gedacht, als Sie wach wurden und das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl bekannt wurde?

Ich dachte: Das darf doch wohl nicht wahr sein! Das hätte ich nicht für möglich gehalten!

Was beiden Ereignissen gemeinsam ist: Sie sind das Ergebnis einer Fülle von bisher nicht gekannten Kampagnen von Lügen, Hetze und Angstmacherei zweier Rechtspopulisten, die sich nicht nur äußerlich, sondern auch inhaltlich sehr ähnlich sind:

Auf der einen Seite ein Boris Johnson, der frühere Bürgermeister von London, der keinerlei Hemmungen hatte, die britischen Wähler mit unsäglichen Behauptungen über die Nachteile der EU Mitgliedschaft und über die Vorteile des Brexit zu täuschen. Alle seine Behauptungen im Vorfeld des Referendums hielten einer Überprüfung nicht stand und wurden widerlegt. Nichts als Lügen und Hetzerei.

Auf der anderen Seite ein Donald Trump, der in dem schmutzigsten aller US-Wahlkämpfe gleichsam mit der Abrissbirne alle Grenzen des Anstandes eingerissen hat.

Warum muss uns das zu denken geben und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen Sorge bereiten?

Weil die Rechtspopulisten in Deutschland und Europa nach demselben Muster arbeiten: mit unverhohlenen Lügen, mit Hetze und mit Angstmacherei.

Einen Populisten zeichnet folgendes aus: Er behauptet von sich, den Volkswillen zu kennen und mit einfachen Lösungen in Politik umsetzen zu können. Populisten wollen die Freiheit einschränken - das ist nicht neu. Migranten sollen wegbleiben, die EU gehört abgeschafft, getreu dem Motto: „Make the Nation great again“. Frauen dürfen nicht frei sein. Für den Populisten ist dann wieder alles so wunderbar wie früher. Und für uns?

Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Essays „Was ist Populismus?“ von Jan-Werner Müller, Politikprofessor an der Princeton University

RECHTS-Populisten sind demnach Politiker, die behaupten, das Volk wünsche sich ein nationales, antiliberales und autoritäres Regime. 

Das anmaßende Gebrüll "Wir sind das Volk" einer Partei wie der AfD, deren Wahlerfolg für 2017 bundesweit derzeit um die 20 Prozent geschätzt wird, ist deshalb so gefährlich, weil es eine ebenso einfache zentrale Botschaft enthält:

Wer nicht für uns ist, gehört zum Establishment, - der ist nicht mehr das Volk!

Das sind Sie alle, die Sie heute Morgen hier sind, meine Damen und Herren! Das sind die Volksparteien, das ist die Regierung, die gesamte Administration und natürlich ist das auch die „Lügenpresse“. All jene sind nach dem Verständnis der AfD nicht mehr das Volk!

Diesem Establishment, also vor allem etablierte Politiker, Journalisten, aber eigentlich alle, die halbwegs arriviert sind und die nicht rechts der Mitte stehen, diesem Establishment wird mit Wut oder Hass begegnet. Der Volksempfänger und -sender dafür ist das Internet. Ohne das Internet und die sozialen Medien wäre der Erfolg des Rechtspopulismus so niemals möglich gewesen.

Die spannende Frage ist nur, meine Damen und Herren: Wie gehen wir damit um? Und vor allem: Was können wir, was kann jeder Einzelne von uns gegen diese gefährliche Entwicklung tun, die uns zurückwirft in eine Zeit, aus der wir doch schon viele Jahre gelernt haben sollten? 

Ich glaube, meine Damen und Herren - nein, ich bin zutiefst davon überzeugt, es gibt nur einen Weg:

Wir müssen auch als ganz normale Bürgerinnen und Bürger mit jenen auseinandersetzen, bei denen eine  Petry, ein Höcke oder ein Gauland und Konsorten offenbar Gehör finden. Wir können und dürfen die Argumente der Populisten nicht einfach ignorieren, wir können und dürfen die Populisten nicht ausgrenzen. Dann fühlen sie sich umso mehr bestätigt.

Der Brexit. Trump. Die AfD. Alle zeigen uns: Unsere Demokratie ist angreifbar, sie ist verletzlich geworden. Das Europa, das uns 70 Jahre lang Frieden gewährt hat, steht auf der Kippe!

Wehrhaft sind wir nur dann, wenn jeder Einzelne von uns dazu bereit ist, die Demokratie und unsere Freiheit aktiv zu verteidigen und für sie einzustehen, und zwar mit Argumenten und ehrlicher Überzeugungskraft. Wer die Demokratie, wer Europa erhalten will, muss rausgehen, muss schreiben, muss reden! Das ist anstrengend, aber es lohnt sich!

Probleme beim Namen zu nennen, ist etwas anderes als der verlogene Agitations- Spruch der Rechtspopulisten „Man wird doch wohl mal sagen dürfen…“

Probleme, die benannt werden müssen, gibt es genug: Dazu gehört der Umgang mit sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen ohne Asylrecht und Bleibeperspektive ebenso wie der Sozialmissbrauch, die spezifische Kriminalität von Teilen von Migranten oder deren unzulängliche Identifizierung bei der Einreise. Darüber SACHLICH zu sprechen, ist nicht politisch unkorrekt.

Da wir haben es gewiss an manchen Stellen übertrieben mit der political correctness in den politischen Auseinandersetzungen und in den Medien.

Ja, die öffentliche Verwendung des polizeiinternen Jargons „Nafri“ war deplatziert und unglücklich.

Aber war das wirklich die Botschaft des Abends, die bis heute die die Medien zu beherrschen scheint? –

Oder war es nicht vielmehr die erfolgreiche Gewährung von Sicherheit und Ordnung durch ein beachtliches und verlässliches Polizeiaufgebot? Hunderte von Platzverweisen, einige Festnahmen und sogar einige vollstreckte Haftbefehle sprechen doch wohl für eine mehr als zutreffende Einschätzung der Gefahrenlage durch die Polizei: nämlich dass man gegen teils aggressive, alkoholisierte männliche Gruppen von Nordafrikanern präventiv vorgehen musste!

Wer als Politiker hier allen Ernstes von Rassismus spricht, muss sich nicht wundern, wenn er von großen Teilen der Bevölkerung nur noch Kopfschütten erntet.

Danke für die Steilvorlage an die AFD, Frau Peter!

Meine Damen und Herren,

es hat auch noch andere Gründe, warum sich offenbar ein größer gewordener Teil der Menschen von der Politik, von der Wirtschaft, eben von „denen da oben“, abgehängt, nicht verstanden und ausgegrenzt fühlt und für die einfachen Botschaften der Populisten empfänglich ist.

Und diese Gründe erfahren Sie, meine Damen und Herren, wenn Sie zum Beispiel einfach mal mit einem Kamp-Lintforter sprechen,

  • 47 Jahre alt,
  • verheiratet, zwei Kinder,
  • 10 Jahre Bergmann unter Tage,
  • im Jahre 2000 der Wechsel zu Siemens,
  • und dann nach dem Benq-Konkurs 2006 mit 37 Jahren arbeitslos,
  • danach nur noch wechselnde, zum Teil parallele, befristete Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor,  
  • heute mit Aussicht auf eine Rente knapp über der Armutsgrenze. Damit gehört er  übrigens inzwischen zu den 30 bis 40 Prozent der zukünftigen Rentner.  

Erinnert Sie dieser Kamp-Lintforter nicht an das Profil des klassischen Trump-Wählers in den USA? Weiß, männlich, früherer Produktionsarbeiter…? – Kein Zufall, wie ich finde.

Was wird dieser Bürger wohl von einem Europa halten, das aus seinem Blickwinkel maßgeblich verantwortlich ist für das Ende seines Traumberufs im subventionierten Steinkohlenbergbau in Deutschland?

Was wird er von der Globalisierung und der Internationalisierung der Wirtschaft mit offenen Grenzen und konkurrenzlos niedrigen Produktionskosten in Billiglohn-Ländern halten, die aus seiner Sicht auch seinen zweiten Arbeitsplatz bei Siemens vernichtet haben, auf den er so viel Hoffnung gesetzt hatte?

Was wird er von einer Flüchtlingspolitik halten, die aus seiner Sicht befürchten lässt, dass er jetzt auch noch mit Flüchtlingsfamilien auf dem viel zu engen Wohnungsmarkt konkurrieren muss, obwohl er für seine Familie seit Jahren vergeblich nach einer preiswerten Wohnung sucht?

Was wird er von den Wahlprogrammen der großen Parteien in den jetzt bevorstehenden Wahlkämpfen halten, die ihm wieder einmal mehr soziale Gerechtigkeit versprechen, wo er doch eine ganz andere Realität wahrnimmt, nämlich diese: Während vielerorts noch mit den Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise gerungen wird, werden die unliebsamen Boni-Bänker mit Steuergeldern herausgepaukt und zeigen sich anschließend keineswegs geläutert. Die Gehälter der DAX-Manager (und nicht nur deren) sind inzwischen auf das Fünzigfache des Durchschnittslohns ihrer Mitarbeiter gewachsen. Der frühere VW-Chef Winterkorn, der dem Konzern den größten Schaden seiner Geschichte zugefügt hat, geht mit einer monatlichen Rente von 93.000 Euro nach Hause. Die Liste der Prominenz aus Wirtschaft und Gesellschaft, die den Fiskus betrogen hat, wird immer länger und länger.

Das alles dürfte sein Gefühl, am Ende einer langen Nahrungskette zu stehen, eher bestärken. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass ihn die Rechtspopulisten da gern und leicht abholen können.

Auch hier muss unser Kampf gegen Rechtspopulismus ansetzen.

Der Staat, der Nationalstaat ebenso wie die EU, muss sich wieder kümmern – um die Sorgen und Probleme der Mittelschicht ebenso wie um die des sogenannten „kleinen Mannes“.

Soziale Marktwirtschaft funktioniert nur mit angemessener, vorausschauender, aber auch eingreifender Regulierung durch den Staat. Soziale Marktwirtschaft heißt, denen eine soziale Absicherung zu gewähren, die sie benötigen. Sonst verkommt sie zum Raubtierkapitalismus. Das ist eine Binsenweisheit. Das hat uns die neoliberale Ära, die zur Finanzkrise führte, gelehrt. Das wusste schon Adenauer.

Die Instrumente sind alle hinlänglich bekannt, man muss sie nur einsetzen und durchsetzen wollen:

Zum Beispiel

Die nachhaltige staatliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Eigentumsbildung. Wir haben nachweislich eine viel zu geringe Immobilienquote. In Südeuropa haben 70 bis 80 Prozent der Menschen ein Eigenheim. In Deutschland sind es nur halb so viele. Da muss sich etwas tun. Die unteren 40 Prozent in Deutschland haben praktisch kein Vermögen. Da haben sogar die unteren 40 Prozent in Griechenland mehr.

Die nachhaltige staatliche Förderung des zweiten Arbeitsmarktes wäre erforderlich,

Mehr Steuer- und Rentengerechtigkeit durch grundlegende Reformen in der Steuer- und Rentenpolitik, wie zum Beispiel eine wirklich effiziente Vermögenssteuer  und eine wirklich auskömmliche Rentenversicherung, in die alle, auch Selbständige und Beamte ausnahmslos einzahlen.. Denn: In keinem anderen Industrieland außer Mexiko haben die unteren 20 Prozent ein so niedriges Rentenniveau wie hierzulande…

Und schließlich sind sehr viel höhere Investitionen in Bildung nötig: Bildungsarmut führt zu Einkommensarmut. Was führt zu Bildungsarmut? Oft prekäre Verhältnisse im Elternhaus, das den Kindern nicht die Kompetenzen für erfolgreiche Bildung vermitteln kann.

Die Lösung skizziert der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln Prof. Dr. Michael Hüther: „Eine viel intensivere und individuellere Betreuung der Kinder als bisher, und zwar eigentlich schon vor der Geburt. Wie bei den Babylotsen, die bereits in der Geburtsklinik eine frühe Brücke in die Kinder- und Jugendhilfe bauen. Alle Maßnahmen im frühkindlichen Bereich sind entscheidend – beispielsweise die Sicherstellung der Deutschkenntnisse zum vierten Geburtstag und die Qualität der Kindergärten allgemein. Die Kommunen brauchen dafür tatsächlich sehr viel mehr Geld als bisher.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen!

Meine Damen und Herren,

wenn Sie am Morgen nach dem 14. Mai 2017 (Datum der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen) und am Morgen nach dem 17. oder 24. September (voraussichtliche Bundestagswahltermine) nicht eine ähnliche Überraschung wie nach der Trump-Wahl und nach dem Brexit erleben wollen, dann handeln Sie jetzt! Sie können mehr tun, als Sie denken!

Sprechen Sie mit Ihren Freunden, mit Nachbarn, Kollegen über Politik, über die aktuellen Probleme, über Rechtspopulisten, über deren Ziele und Argumente, setzen Sie sich für unsere Demokratie ein und für ein vereintes Europa! Engagieren Sie sich!

Ich bin überzeugt, es lohnt sich.

Ich kenne nichts Besseres.

Danke für Ihr Zuhören und alles Gute für 2017!"

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Veröffentlicht durch:
Stadt Kamp-Lintfort
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
08.01.2017

 

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 09.01.2017, www.kamp-lintfort.de)

Kontakt

Landscheidt, Christoph

Telefon: 0 28 42 / 912-357

Böhm, Josephine

Telefon: 0 28 42 / 912-352