Stadt Kamp-Lintfort

Maulkorb jetzt auch für Lutz Malonek

16.04.2014

Stadt empört über Vorgehen der Eyller-Berg-Abfallgesellschaft gegen Kritiker

Die Eyller Berg Abfallgesellschaft (EBA) hält es weiterhin für richtig, rechtlich gegen Kritiker vorzugehen und sie mit kostenpflichtigen Aufforderungen zu strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen zu überziehen. Nachdem die EBA in der Vergangenheit erfolglos versucht hat, dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative (BI) gegen den Eyller Berg, Bernd Schmitz, und dem Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt einen "Maulkorb zu verpassen", ist jetzt der Sprecher der Bürgerinitiative "Endlager Mensch", Lutz Malonek, an der Reihe.

Konkret geht es darum, dass Lutz Malonek nach der Bürgerinformation durch die Bezirksregierung Ende Februar weitere öffentliche Proteste der Initiative "Endlager Mensch" angekündigt hatte. In diesem Zusammenhang hatte er die EBA unter anderem dafür kritisiert, dass sie eine weitere Million Kubikmeter Giftmüll auf dem Eyller Berg abkippen wolle, obwohl schon jetzt die 69er Höhenlinie überschritten sei und ein Abkippstopp ins Haus stehe.

Die EBA sieht darin eine falsche Tatsachenbehauptung und "Kreditgefährdung". Malonek soll eine Unterlassungserklärung unterschreiben und bei jeder Zuwiderhandlung 5.100,00 Euro Vertragsstrafe, Schadenersatz sowie die Rechtsanwälte der EBA bezahlen.

"Das ist lächerlich und juristisch nicht haltbar", empört sich Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt, der selbst Jurist ist. "Offenbar geht es der EBA nur darum, ihre Kritiker einzuschüchtern und die öffentliche Diskussion zu ersticken." Fakt sei, dass Umweltminister Remmel bereits im September der Stadt mitgeteilt habe, dass die Bezirksregierung Düsseldorf am 19.9.2013 die Anhörung zur Untersagungsverfügung ( = "Abkippstopp") an die EBA versandt habe. "Das Verfahren zum Abkippstopp läuft also", erläutert Lutz Malonek seine Äußerung, "trotzdem schafft die EBA weitere Fakten, in dem sie munter tausende zusätzliche Tonnen Giftmüll bei uns ablädt. Nichts anderes habe ich gesagt. Und das lasse ich mir auch nicht verbieten!"

Wie in den Verfahren gegen Schmitz und Landscheidt hat auch Lutz Malonek im Wesentlichen nur behördlich festgestellte Tatsachen wiedergegeben, wenn er auf die angekündigte Untersagungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf verweist, die das Ziel hat, die weitere Ablagerung von Sonderabfällen auf der Deponie zu stoppen. Die erhebliche Überschreitung der 69er Höhenlinien wurde von der Stadt eindeutig festgestellt und von der Deponiebetreibern bereits in 2012 selbst eingeräumt. Zudem wird von EBA sowohl im Schreiben an Malonek als auch auf ihrer homepage behauptet, der 69er Höhenplan sei überholt und nicht relevant für den überwiegenden Teil der Deponie. Schließlich handelt es sich um die eigene Aussage der EBA, wonach das Restauffüllvolumen aufgrund der Deponiegenehmigung mehr als eine Million Kubikmeter betrage - nachzulesen auf der Homepage der Eyller Berg Abfallgesellschaft.

Die Stadt, die Bezirksregierung Düsseldorf und Minister Remmel sind sich einig: der 69er Höhenplan ist die Grundlage für die Wiederherstellung des Eyller Berges. Und diese Wiederherstellung muss so schnell wie möglich erfolgen. Allerdings: schon jetzt ist klar, dass sich die EBA gegen sämtliche Verfügungen rechtlich wehren wird und die Rechtsstreitigkeiten Jahre dauern können.

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 16.04.2014, www.kamp-lintfort.de)