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Kreis Wesel genehmigt Haushalt 2017

05.04.2017

Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept freigegeben

Es ist geschafft. Die Haushaltssatzung für 2017 und das erste Haushaltssicherungskonzept (HSK) wurden vom Kreis Wesel genehmigt. Mit großem Interesse wurde die Rückmeldung vor allem zum ersten HSK aus Wesel erwartet.

Der Kreis bestätigt die Gründe für das HSK: gestiegene Sozialausgaben und geringere Einnahmen als geplant. Die Sozialtransferaufwendungen weisen mit rund 3,7 Prozent jährlicher Steigerung eine der höchsten Wachstumsraten auf. Diese steigen in 2017 um rund 5,8 Millionen EUR und damit um rund 10 Prozent seit 2015. Ein Großteil der Ausgaben fließt dabei in den Bereich der Jugendhilfe, der um weitere zwei Millionen EUR aufgestockt wird gegenüber 2016. Mehr Sozialkosten bedeuten auch mehr Personal, wie Erzieherinnen und Erzieher, um die notwendige Betreuung im Jugendbereich zu gewährleisten. Aus dieser Notwendigkeit ergeben sich auch höhere Personalkosten, der sonst sehr schlank gehaltenen Verwaltung. Gleichzeitig ist auf Ertragsseite ein stagnierendes Niveau der Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Für 2017 ist daher insgesamt ein Defizit von etwa 0,9 Millionen EUR eingeplant.

Die 15 vorgestellten Vorschläge für Einsparungen und Ertragssteigerungen erkennt der Kreis Wesel ebenfalls in seinem Bericht an. Mit den vorgestellten Maßnahmen, darunter auch die viel diskutierte Erhöhung der Grundsteuer B, ist die Stadt auf einen guten Weg. Daher hält der Kreis die Zielerreichung eines Haushaltsausgleiches mit diesen Vorschlägen für durchaus realistisch. Hierfür müssen alle in der Stadtverwaltung an einem Strang ziehen und zusätzliche Kosten vermeiden bzw. diese notfalls kompensieren.

Mit der Genehmigung fällt nun auch der Startschuss für einige Bauprojekte in Kamp-Lintfort. „Durch das Ausstehen der Genehmigung, standen wir jetzt bei einigen Projekten in einer Art Wartehaltung. Jetzt können wir die notwendigen städtebaulichen Investitionen tätigen und damit voran treiben“, zeigt sich Bürgermeister Prof. Dr. Landscheidt erfreut. Neben Wohnbauprojekten kann nun auch die Umgestaltung des Rathausquartiers in Gang fortgesetzt werden.

Eins ist klar: Es ist weiterhin ein langer und schwieriger Weg den Haushaltsausgleich spätestens 2027 zu schaffen. Aber was auch klar ist: Kamp-Lintfort ist weiterhin auf dem besten Wege!

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 05.04.2017, www.kamp-lintfort.de)

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