Stadt Kamp-Lintfort

Fraktionen unterzeichnen kommunale Verpflichtungserklärung für kommunalen Klimaschutz

09.07.2019

Letter of Commitment mit konkretem Maßnahmenkatalog

Während andere Städte landauf landab den „Klimanotstand“ ausrufen und in den Räten über allgemeine Floskeln gestritten wird, geht Kamp-Lintfort einen anderen Weg. Hier haben sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Kamp-Lintfort auf Vorschlag des Bürgermeisters darauf verständigt, gemeinsam eine „Kommunale Verpflichtungserklärung“ zu unterzeichnen. „Im Ziel sind sich doch alle einig“, so Bürgermeister Prof. Dr. Landscheidt. „Wir müssen wesentlich mehr für den Klimaschutz tun als bisher. Alle Fraktionen sind der Meinung, dass das existenzielle Thema des Klimawandels so wichtig ist, dass wir die Chance nutzen sollten, unseren Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft zu vermitteln, dass es der gesamte Stadtrat ist, der sich in breitem Konsens verpflichtet, auf allen kommunalen Politikfeldern nachhaltig den Klimawandel zu bekämpfen, Umweltschutzmaßnahmen zu forcieren und unsere Ressourcen zu schonen.“

Bürgermeister Landscheidt hatte den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen vorgeschlagen, bei aller Sympathie für die Motivation der andernorts handelnden Personen, auf den Begriff des so genannten „Klimanotstand“ zu verzichten. Das sei sehr plakativ, passe aber nicht wirklich auf die Situation. „Notstand“ sei ein juristischer Begriff, der eine Situation beschreibe, in der man in andere Rechtsgüter eingreifen und diese verletzen dürfe, um einen besonders gefährlichen Zustand zu beseitigen. Das passe hier irgendwie nicht wirklich.

Dies sei aber lediglich eine Frage von Formaten und der Strategie, kein inhaltlicher Dissens.

Die Fraktionen sind sich einig, dass der Schwerpunkt des kommunalen Handelns  insofern auf konkrete, auf örtlicher Ebene umsetzbarer Maßnahmen gelegt werden müsse. Das sei Gegenstand der Absichtserklärung, die im Kern schon einen Maßnahmenkatalog beinhalte, der seine Basis im bereits beschlossenen Klimaschutzkonzept habe.

Es verstehe sich von selbst, dass dieser weder abschließend noch bis in das letzte Detail konkretisiert sei. Das strategische, fraktionsübergreifende Konzept zur Klimafolgenanpassung für Kamp-Lintfort müsse zudem permanent angepasst und weiterentwickelt werden.

Jürgen Preuß, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die gemeinsame Klimaschutzerklärung aller Ratsmitglieder setzt unsere bisherige Klimaschutzpolitik fort und stellt eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit dar. Klimaschutzprojekte wie emissionsarme Mobilität, Ausbau der Fernwärme und der Bahnanschluss sind dabei herausragende Beispiele für bereits begonnene Kamp-Lintforter Klimaschutzprojekte.“

Für die Christdemokraten erklärt der Vorsitzende Simon Lisken:

"Tatsächlich wirksame, praktisch umsetzbare und nachhaltig zielführende Maßnahmen sind für die CDU-Fraktion die Maßstäbe guter Klimapolitik. Wir als CDU Fraktion sehen die gemeinsame Erklärung daher als Auftakt für eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung, die die Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen bewegt. Motivation zum klimaschützenden Verhalten statt Verboten und Einschränkungen sind dabei für uns handlungsleitend."

Für die Faktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Vorsitzende Johannes Tuschen

„Wir Grüne in Kamp-Lintfort sehen diese Verpflichtung als Schritt auf den richtigen Weg. Wir fordern alle Kamp-Lintforter auf, bei der Minderung von Treibhausgasen auch in den privaten Bereichen wie Wohnen/Heizen und Mobilität mitzuwirken.“

Sidney Lewandowski unterstützt als Vorsitzender der Fraktion der Linken ebenfalls die gemeinsame Erklärung

„Wichtig ist, dass alle Fraktionen die Gefahr der Erderwärmung anerkennen und nun gemeinsam Maßnahmen beschließen. Für die Linksfraktion ist klar, dass das Thema ernst genommen wird und Anträge und Anfragen sowie konkrete Vorschläge kommen werden, um den Klima- und Umweltschutz voran zu bringen."

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 09.07.2019, www.kamp-lintfort.de)

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