Stadt Kamp-Lintfort

Fragen zum Eyller Berg

10.08.2009

Im Zusammenhang mit dem derzeit bei der Bezirksregierung anhängigen Verfahren zur Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg hat die Verwaltung der Stadt Kamp-Lintfort der Bezirksregierung nunmehr einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt. Zum einen handelt es sich um Fragestellungen, die die Fachleute der Stadtverwaltung im Rahmen der Vorbereitung einer aktualisierten Stellungnahme der Stadt Kamp-Lintfort erarbeitet haben, zum anderen werden auch Fragen aufgegriffen, die von Seiten der Bürgerinnen und Bürger in der Sondersitzung des Umweltausschusses am 2. Juli 2009 gestellt worden waren.

Im Wesentlichen geht es um folgende Themen:

Bekanntlich war und ist es seit jeher das zentrale Ziel der Stadt Kamp-Lintfort, dass die Deponie Eyller Berg so schnell wie möglich geschlossen und rekultiviert wird. Vor dem Hintergrund der dort noch zur Verfügung stehenden Schüttkapazitäten erwartet die Stadt Kamp-Lintfort eine konkrete Aussage darüber, inwieweit die Behandlungsanlage zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch der schnelleren Verfüllung des Eyller Berges dienen kann - dies war bekanntlich die Hauptintention der damaligen vertraglichen Vereinbarung zwischen Stadt und Betreiber. So sieht die Antragstellerin beispielsweise vor, die externe Entsorgung von Abfällen auch unter Tage durchzuführen. Daraus ergibt sich die weitere Frage, wie hoch der Anteil der externen Entsorgung sein soll, wenn oberstes Ziel dieser Anlage die schnelle Verfüllung Eyller Berg ist. "Da diese Fragen bis heute nicht geklärt sind, bleibt die Stadt bei ihrer ablehnenden Haltung, die sie bereits in ihrer Stellungnahme vom 18. Mai des Jahres - also lange vor der aktuellen Diskussion - gegenüber der Bezirksregierung geltend gemacht hat," so die technische Beigeordnete Rita Hoff.

Eine klare Antwort möchte die Stadt Kamp-Lintfort von der Bezirksregierung auch zu der Frage haben, ob die evtl. Genehmigung der geplanten Anlage mit zeitlichen Auflagen und einer Begrenzung der externen Entsorgung sein wird. Hierzu werden von der Stadt klare Aussagen der Bezirksregierung erwartet.

Darüber hinaus sind weitergehende planungsrechtlichen Belange eingehend zu prüfen.

Wie schon in verschiedenen Stellungnahmen gefordert, möchte die Stadt Kamp-Lintfort außerdem wissen, ob die Bezirksregierung eine Zunahme der Verkehrsaufkommen im Vergleich zu einem Deponiebetrieb ohne Abfallbehandlungsanlage erwartet. Hierzu sind entsprechende Gutachten seitens der Bezirksregierung zu fordern.

Die Stadt Kamp-Lintfort erwartet ferner eine Antwort zum Überwachungsplan der Deponie im Hinblick auf die nicht angemeldeten Kontrollen und den Kontrollumfang, den die Bezirksregierung durchführt. Auch zur Ausdehnung der Deponie in Fläche und Höhe erwartet die Stadt Antworten von der Bezirksregierung, wie auch zum Abfallartenkatalog.

Eine offizielle Stellungnahme zur geplanten Abfallbehandlungsanlage wird derzeit von der Stadt vorbereitet und den politischen Gremien im September zur Beschlussfassung vorgelegt. In dieser offiziellen Stellungnahme wird die Stadt Kamp-Lintfort weitere konkrete Forderungen formulieren, die seitens der Bezirksregierung im Antragsverfahren zu prüfen und zu bewerten sein werden.

Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt: "Nach heutigem Stand gehen wir weiterhin davon aus, dass die geplante Abfallbehandlungsanlage am Standort Eyler Berg nicht genehmigungsfähig ist. Ungeachtet dessen dürfen wir unser bereits vor Jahren definiertes Ziel nicht aus den Augen verlieren, eine möglichst schnelle und sichere Schließung der Deponie sowie eine attraktive Rekultivierung zu erreichen."

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 10.08.2009, www.kamp-lintfort.de)