Stadt Kamp-Lintfort

Eyller Berg - Ein Etappensieg ist erreicht

29.07.2010

Stadt behält sich weitere rechtliche Schritte vor

Nun hat auch die Stadt Kamp-Lintfort endlich eine schriftliche Bestätigung von der Bezirksregierung, dass die Fristen für die Stellungnahmen zur geplanten chemisch-physikalischen Abfallbehandlungsanlage auf dem Eyller Berg ausgesetzt sind.

Trotz der sehr engen Fristsetzung hat die Verwaltung ihre Stellungnahmen zu der PCB-Anlage und Rekultivierung der Bezirksregierung übergeben. Durch den Zeitgewinn ist es möglich, die umfangreiche und komplexe Aktenlage einer weiteren intensiven Prüfung zu unterziehen.

Zu befürchten ist entgegen der schriftlichen Zusagen des Betreibers eine schleichende Laufzeitverlängerung. Deshalb verlangt die Stadt, dass die PCB-Anlage mit Beendigung der Deponieablagerung abgebaut wird und keine Materialien für die Rekultivierung des Eyller Berges dort produziert werden. Weiterhin verlangt die Stadt eine eindeutige Fristsetzung und eine ausreichende Sicherheitsleistung für den Rückbau der Anlage.

Zudem stellt sich nach wie vor die Frage der Erforderlichkeit der Behandlungsanlage überhaupt, da die Investition für eine derartige PCB-Anlage nur über eine längere Betriebsdauer Sinn ergibt. Dem steht jedoch nicht nur der eindeutige Wille der beteiligten Städte und des Kreises entgegen, dass die Deponie so schnell wie möglich geschlossen werden soll, sondern auch eine entsprechende schriftliche Zusage des Betreibers.

Vorgehen der Betreiber verstößt massiv gegen frühere Absprachen und ist unseriös

Aus Sicht der Stadt Kamp-Lintfort ist der jetzt vorliegende Antrag nach wie vor nicht genehmigungsfähig. „Der jetzige Antrag verletzt in gravierender Weise die Rechte der Stadt Kamp-Lintfort. Die Anlage war bereits vor mehr als zehn Jahren geplant, damals mit dem erklärten Ziel, die Laufzeit der Deponie insgesamt zu verkürzen," erläutert Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt. „Der Eindruck, dass die Stadt Kamp-Lintfort und die gesamte Öffentlichkeit schon damals über die wahren Absichten der Betreiber getäuscht werden sollten, ist nicht von der Hand zu weisen. Das ist unseriös, und die Stadt Kamp-Lintfort wird dem mit allen rechtlichen Mitteln entgegentreten".

Abgesehen von diesen grundsätzlichen Einwändungen, ist der Antrag auch „handwerklich" völlig unzulänglich. Dies gilt z.B. für folgende Punkte:

Da es sich bei dem Bereich um den Eyller Berg um ein Landschaftsschutzgebiet handelt, ist ein Landschaftspflegerischer Begleitplan zu verlangen. Dieser muss geeignete Maßnahmen, wie die Anlage in das Orts- und Landschaftsbild integriert werden kann, aufzeigen.

Abgesehen von zwei Wohneinzellagen, die sich in einem näheren Abstand befinden, ist die geplante PCB-Anlage nur 400m weit entfernt von dem nächstgelegenen zusammenhängenden Wohngebiet. Deshalb sind selbstverständlich eindeutige Nachweise zu verlangen, dass erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht zu befürchten sind.

Zu fordern ist zudem ein aussagekräftiges Überwachungskonzept, das u.a. auch gewährleistet, dass der Anlagenoutput ausschließlich auf der Deponie entsorgt wird und keine externen Entsorgungswege gewählt werden.

Auch der Antrag auf Rekultivierung findet nicht die Zustimmung der Stadt, da das Rekultivierungsziel Wald nicht erreicht werden kann und die vorgeschriebene Endhöhe des Eyller Berges überschritten werden soll. Der Antrag sieht eine Wurzelsperrschicht aus definierten Abfällen vor. Diese soll in Form von kleinen Inseln den Eyller Berg um 5m anheben. Mit dieser Maßnahme ist eine Vergrößerung des Deponievolumens und sogar eine Verlängerung der Laufzeit der Deponie zu erwarten. Auch damit verstoßen die Betreiber bewusst gegen die damalige Vereinbarung und eine jahrelange Forderung der Stadt.

Die Zusammenarbeit mit dem Kreis Wesel und der Stadt Neukirchen-Vluyn hat sich bewährt; die Stellungnahmen und weitere Schritte werden gemeinsam abgestimmt.

Die Verwaltung wird nach der Sommerpause die zuständigen Ratsgremien informieren und in die Entscheidungsprozesse einbinden.

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 29.07.2010, www.kamp-lintfort.de)