Stadt Kamp-Lintfort

Erörterungstermin zur Abfallbehandlungsanlage auf der Deponie Eyller Berg bei van der Valk in Moers

29.08.2012

Ossendot-Brüder wollten Bürgermeister Landscheidt vor dem Termin „Maulkorb" verpassen

Mit einem kurz vor dem Erörterungstermin zur Abfallbehandlungsanlage auf der Deponie Eyller Berg eiligst übersandten Anwaltsschreiben haben die Geschäftsführer der Eyller Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft (EBA), die Gebrüder Ossendot, offenbar versucht, Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt, an der sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Stadt Kamp-Lintfort und seiner Bürgerinnen und Bürger zu hindern.

So sollte er mit einer „Strafbewehrten Unterlassungserklärung" daran gehindert werden, seine Argumente gegen die Deponie und die geplante Behandlungsanlage öffentlich vorzutragen.

So soll ihm beispielsweise das Argument untersagt werden, die Deponie Eyller Berg sei seit Langem voll. Das verbindlich festgesetzte Höhenmaß sei erheblich überschritten. Bei Verstoß soll er für jede Äußerung 5.000,00 € zahlen.

Bürgermeister Dr. Landscheidt lässt sich durch dieses Vorgehen nicht beeindrucken: „Das ist lächerlich. Die Frage der Einhaltung des 69-Höhenmasses ist eine Kernfrage des gesamten Verfahrens, sowohl was die von uns geforderte Schließung der Deponie angeht als auch im Hinblick auf die Unzulässigkeit der Behandlungsanlage. Stadt und Bezirksregierung sind übereinstimmend der Rechtsauffassung, dass dieses Höhenmaß verbindlich ist. Die Stadt Kamp-Lintfort hat darüber hinaus eigene Ermittlungen angestellt, die sie zu der Erkenntnis geführt hat, dass dieses Maß bereits überschritten ist. Es wäre ja noch schöner, wenn der Bürgermeister dieses zentrale Argument nicht mehr äußern dürfte!"

Im Verfahren selbst, hat Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt u.a. mit dem Argument der Überfüllung der Deponie die Aussetzung des Verfahrens über die Behandlungsanlage gefordert. Allerdings bis jetzt noch ohne Erfolg.

Dieser Antrag wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag auf Verlegung des Erörterungstermins nach Kamp-Lintfort und daraus resultierende Ablehnungsanträge gegen die Bezirksregierung wegen Befangenheit.

Die Stadt Kamp-Lintfort wird prüfen, inwieweit die Ablehnung dieser Anträge letztlich auch die Entscheidung über die Anlage selbst anfechtbar macht.

Bürgermeister Dr. Landscheidt: „Wie werden weiterhin alle rechtlichen und politischen Register ziehen, um die Behandlungsanlage zu verhindern und dieser Skandaldeponie ein Ende zu bereiten!"

 

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 29.08.2012, www.kamp-lintfort.de)

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