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Merker, Gerlinde

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31 Euro

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Vorkaufsrechtsangelegenheiten

Das Vorkaufrecht ist das Recht der Gemeinde, ein Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden soll.

Beim Kauf von Grundstücken muss dem Grundbuchamt für den Eigentumswechsel eine Bescheinigung der jeweiligen Gemeinde vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht nach den Bestimmungen des Baugesetztbuches nicht besteht oder nicht ausgeübt wird.

Die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen, ob ein Vorkaufsrecht besteht und ausgeübt werden soll, erfolgt in Kamp-Lintfort im Planungsamt.

Die Bestimmungen über die gesetzlichen Vorkaufsrechte sind in den §§ 24 bis 28 des Baugesetzbuches geregelt. Hiernach hat der Verkäufer der Gemeinde unverzüglich den Inhalt des Kaufvertrages mitzuteilen. Diese Mitteilung erfolgt in der Regel durch den amtierenden Notar. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechtes nachgewiesen ist.

Besteht ein Vorkaufsrecht nicht oder wird es nicht ausgeübt, hat die Gemeinde darüber unverzüglich ein Zeugnis auszustellen. Dieses Zeugnis wird dem zuständigen Notar zur weiteren Verwendung übersandt. Es ist gebührenpflichtig; die Kosten hierfür trägt in der Regel der Erwerber gemäß der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Kamp-Lintfort.