Stadt Kamp-Lintfort

Kamp-Lintfort weiter auf Erfolgskurs – Steuererhöhung unvermeidlich

20.09.2016

Bürgermeister und Kämmerer bringen Haushaltsentwurf 2017 in Rat ein

Demografischer Wandel und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Strukturwandel - Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt und Kämmerer Martin Notthoff arbeiten weiter konsequent an der Zukunftsfähigkeit Kamp-Lintforts. Das wurde heute (20.09.) in der Sitzung des Rates bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2017 deutlich. Auch für das kommende Jahr hat sich Landscheidt mit seiner Verwaltungsmannschaft viel vorgenommen.

Stichwort Arbeitsplätze: Hier setzt die Stadt weiterhin auf Bildung und Logistik als Treiber. Der Einzug der Hochschule Rhein-Waal in das ehemalige Magazingebäude ist die erste Ankernutzung auf dem Zechengelände. Für logport IV zeichnen sich weitere Ansiedlungen ab. Gemeinsam mit dem Kreis arbeitet die Stadt an einem kreisweiten Gewerbeflächenkonzept, um neue Unternehmensansiedlungen zu ermöglichen.

Stichwort Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz: Die Stadt setzt bei diesen Themen neben einigen Straßen- und Radwegebaumaßnahmen vor allem auf das Projekt Niederrheinbahn. "Zur Notwenigkeit eines Bahnanschlusses hat sich das Land öffentlich bekannt. Wir gehen davon aus, dass es 2020 soweit ist", so Landscheidt während seiner Haushaltsrede.

Stichwort demografischer Wandel: Mit bezahlbarem Wohnraum für jung und alt und möglichst freiem Zugang zu Bildung und Betreuung macht sich die Stadt demografisch zukunftsfit. Die positiven Zuzugszahlen, vor allem von Familien mit Kindern unter 14 Jahren, zeigen: Maßnahmen wie die Abschaffung der Kitabeiträge für Drei- bis Sechsjährige und Kaufpreisermäßigungen bei städtischen Baugrundstücken für Familien mit Kindern greifen. "Mit den Neubaumaßnahmen "Moerser Straße West" und "Konradstraße" wollen wir an die erfolgreiche Vermarktung des Volksparkes anknüpfen. Das bedeutet auf der anderen Seite: weitere Investitionen in Kita-Plätze, etwa beim Neubau Löwenzahn und beim Umbau der Niersenbergschule, und in den Ausbau des Offenen Ganztages", erläutert Landscheidt.

Stichwort bildungspolitische Maßnahmen und Stadtentwicklung: Die Attraktivität Kamp-Lintforts lebt auch von den kontinuierlichen Investitionen in die Schul- und Sportinfrastruktur, wie zum Beispiel der Schaffung neuer (Kamp) und Sanierung alter (Glückauf) Sporteinrichtungen oder der Ausstattung der Schulen mit Neuen Medien. Eine deutliche Attraktivitätssteigerung versprechen auch Stadtentwicklungsprojekte wie das Rathausquartier oder die Landesgartenschau. Sie ist Motor der Stadtentwicklung sowie für die Tourismus-, Freizeit- und Kulturförderung mit einem neuen Zentrum für Bergbautradition als Pendant zum Geistlichen und Kulturellen Zentrum Kloster Kamp.

Stichwort Personal: Trotz dieser Vielzahl an Projekten wurde der Stellenplan in Abstimmung mit dem Personalrat nur sehr moderat angepasst. Gerade am Personaletat zeige sich, so der Bürgermeister, dass die Stadt bereits in den letzten Jahren erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen unternommen habe, ohne einen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen zu vollziehen.

"Mit der notwendigen Steuererhöhung finanzieren die Kamp-Lintforter Schäubles schwarze Null"

"Das Haushaltsdefizit ist seit Jahren strukturell bedingt und nicht hausgemacht. Von einer auskömmlichen und verlässlichen Gemeindefinanzierung durch Bund und Land sind wir weit entfernt. Deshalb sind wir jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir ohne Steuererhöhungen nicht weiterkommen", so Landscheidt. Es sei ungeheuerlich, dass insbesondere der Bund seit Jahren Gesetze auf Kosten der Städte und Gemeinde mache, ohne deren auskömmliche Finanzierung nachhaltig sicherzustellen. Praktisch müssten die Städte und Gemeinden für Schäubles schwarze Null gerade stehen.

Keine Einschnitte in städtische Leistungen gewollt - Steuererhöhung unvermeidlich

Vor diesem Hintergrund sei eine Steuererhöhung unvermeidlich, wenn man die städtische Infrastruktur und die kommunale Handlungsfähigkeit halbwegs erhalten wolle, meint Kämmerer Notthoff.

Die Maßnahme kommt nicht überraschend: Bereits 2014 und bei zahlreichen anderen Gelegenheiten, zuletzt beim Neujahrsempfang 2016, hatte der Verwaltungsvorstand die Notwendigkeit von Steuererhöhungen in 2017 für den Fall angekündigt, dass das bereits damals absehbare Defizit von circa 3 Millionen Euro nicht durch Einsparungen, das heißt durch zum Teil erhebliche Einschnitte in vorhandene Einrichtungen beseitigt werden könne. Zur größeren Transparenz hatte der Kämmerer erstmals eine Konsolidierungsliste unter anderem mit Einsparvorschlägen vorgelegt, die erkennen ließ, was es den Steuerzahler kostet, wenn man die jeweilige städtische Leistung erhalten will. "Wir haben praktisch an die jeweilige Leistung ein Preisschild gehängt", erklärt der Kämmerer, "dabei wurde trotz der langen Vorberatungszeit schnell klar, dass keiner etwa auf die Musikschule, die VHS, die Stadtbücherei und zahlreiche Leistungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich, die das Leben in Kamp-Lintfort lebenswert machen, verzichten will."

Dennoch konnten insgesamt immerhin circa 0,9 Millionen Euro durch zahlreiche Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung bereits eingespart werden (zum Beispiel Einsparungen bei Energie und beim Personal). "Ob der Rat zu weiteren Einsparungen kommt, werden die Haushaltsberatungen zeigen. Wer allerdings keine konkreten, umsetzbaren Vorschläge macht, muss in den sauren Apfel beißen und den Steuererhöhungen zustimmen. Sich wegducken und nur die unpopuläre Entscheidung kritisieren, das werden wir niemandem durchgehen lassen", kündigt der Bürgermeister mit Blick auf die zu erwartende Diskussion an.

Um 300 Punkte auf 770 Punkte will die Stadt daher die Grundsteuer B anheben. Das entspricht einer monatlichen Mehrbelastung von durchschnittlich 8 bis 15 Euro für Haushalte im Mehrfamilienhaus und 12 bis 25 Euro für Haushalte im Einfamilienhaus. "Wer uns mit diesem Steuersatz im Moment vorschnell vergleichsweise an der Spitze wähnt, darf nicht vergessen, dass circa 60 Punkte der früheren Entscheidung geschuldet sind, die Kitas gebührenfrei anzubieten. Außerdem gibt es zahlreiche Städte, die schon heute oder demnächst deutlich höher liegen werden", erklärt Kämmerer Martin Notthoff.

Landesgartenschau kein Grund für die Steuererhöhung

Die Landesgartenschau spiele explizit nicht in die Anhebung der Grundsteuer B mit hinein. "Wir haben bewusst vorsichtig und konservativ kalkuliert", betonte Kämmerer Notthoff, auch in seiner Funktion als Geschäftsführer der LaGa-GmbH. Vielmehr gelte umgekehrt, dass bei gutem Wetter und hohen Besucherzahlen der Konsolidierungsprozess durch die Landesgartenschau sogar verkürzt werden könne.

In der Ratssitzung am 6. Dezember wollen Landscheidt und Notthoff den Haushalt verabschieden lassen.

Fazit: Der 2014 angestoßene Konsolidierungsprozess geht weiter. Die Sicherung der kommunalen - vor allem sozialen - Infrastruktur hat weiterhin oberste Priorität. Nur mit gutem Willen wird sich das nicht finanzieren lassen.

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 20.09.2016, www.kamp-lintfort.de)

Kontakt