Stadt Kamp-Lintfort

Haushalt 2020: 575 geförderte, preiswerte Wohnungen und 19 Kitagruppen in den nächsten Jahren

09.10.2019

Aber: Deutliche Haushaltsverschlechterung ab 2020 trotz Einhaltung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes

Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt hat in der Ratssitzung zusammen mit Kämmerer Martin Notthoff den Haushaltentwurf für 2020 vorgestellt. Der Entwurf hat Licht und Schatten. „Das Jahr 2020 steht ganz im Zeichen unseres Großereignisses Landesgartenschau“, so Landscheidt. Nicht nur die Veranstaltungen würden großartig, sondern die LaGa sei auch Motor für die Stadtentwicklung als Impuls für das neue Wohnquartier Friedrich-Heinrich am Kamp-Lintforter Central Park mit dem Anschluss der Niederrheinbahn, die bereits 2020 ihre ersten Fahrten antreten wird, zunächst als Pendelverkehr und nach der LAGA als Taktverkehr über Moers und Duisburg nach Bottrop. Auch dafür sieht der Haushalt Ausgaben vor.

Die LaGa bringe auch weitere nachhaltige Projekte für die Stadt. „Das Zentrum für Bergbautradition mit Schirrhof, Lehrstollen, Pumpenhaus und Haus des Bergmanns schafft eine ganz neue qualitative Erinnerungskultur an den Bergbau, der unserer Stadt über Jahrzehnte geprägt hat“. Alles dies findet sich in den Investitionen wieder, weil die Stadt neben der Förderung erhebliche Eigenleistungen erbringen muss.

Aber auch in der dynamischen Stadtentwicklung gehe es weiter bergauf: Rund 575 geförderte und damit bezahlbare Wohnungen werden in der nächsten Zeit entstehen. „Der Bevölkerungszuzug entwickelt sich weiterhin positiv, daran haben auch die Kitagebührenbefreiung und die vergünstigten Grundstückspreise aus dem Paket Familienfreundliches Kamp-Lintfort 2020 einen großen Anteil gehabt“, erklärt Landscheidt. Auch deswegen werde die Stadt weiter große Summen in die Schulen investieren, und 19 weitere Kitagruppen werden entstehen.

„Der Haushalt hält sich an die Vorgaben im Haushaltssicherungskonzept, das im Wesentlichen eingehalten wird. Aber es gibt erhebliche Einbrüche bei den Einnahmen.

Ursachen von Verschlechterungen in 2020 gegenüber der Finanzplanung:

•       Etwa eine Million Euro geringere Erträge

•       Dabei mehr als drei Millionen höhere Aufwendungen

•       Fast vier Millionen geringere Schlüsselzuweisungen

•       Etwa 1,5 Millionen geringere Gemeindeanteile an ESt und USt

•       Rechtsansprüche auf Kita-Plätze verursachen seit Jahren stetig steigende Personalaufwendungen

•       Messbare Erfolge der positiven Stadtentwicklung machen Anpassungen der Infrastruktur erforderlich

•       Erhöhte Steuerkraft führt zu reduzierten Schlüsselzuweisungen, reduziert aber auch die Kreisumlage (etwa 2 Millionen )

„Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen von Bund und Land, die teilweise immer neue Aufgaben für die Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung (z.B. OGATA, Finanzierung der Flüchtlinge) vorsehen, verringert den Handlungsspielraum der Stadt immer weiter“ erläutert Kämmerer Martin Notthoff. „Hier muss dringend etwas in Berlin und Düsseldorf geschehen!“

All dies bedeutet, dass in den nächsten Jahren darum gerungen werden muss, das Haushaltskonsolidierungskonzept einhalten zu können.

Das Zahlenwerk des Haushalts wird nun in den Fraktionen und Ausschüssen beraten und in der Ratssitzung am 10.12. durch den Rat verabschiedet werden.

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 09.10.2019, www.kamp-lintfort.de)

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