Stadt Kamp-Lintfort

Handlungsfähigkeit für die nächsten 10 Jahre

22.11.2016

Haushaltssicherungskonzept bis 2027 macht Erhöhung der Gewerbesteuer unvermeidlich

Städtische Infrastruktur und Leistungen erhalten, Kahlschlag vermeiden und dabei finanziell handlungsfähig bleiben - das sind seit jeher die ausgesprochenen Ziele des Stadtrates, an denen der Verwaltungsvorstand auch mit dem Haushalt 2017 festhalten will. Aufgrund der erschwerten Rahmenbedingungen wird das 2017 nur mit Steuererhöhungen zu realisieren sein. Das hatten Bürgermeister Christoph Landscheidt und Kämmerer Martin Notthoff bereits im September bei der Einbringung des Haushaltes klar gestellt. Da weder durch den Bund noch durch das Land eine auskömmliche und verlässliche Gemeindefinanzierung gewährleistet würde, seien freiwillige Leistungen im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich nicht mehr anders zu finanzieren, so Bürgermeister und Kämmerer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Hinzu kommt, dass der Bund die Städte aktuell mit weiteren Kosten belastet, indem er ihnen einen wesentlichen Teil der Kosten für den Unterhalt von minderjährigen Kindern auflastet, deren Väter nicht zahlen. Das macht für Kamp-Lintfort ab 2017 allein mehr als eine halbe Million Euro jährlich an zusätzlichen Kosten aus.

Stellschraube für Kommunen: Grund- und Gewerbesteuer

Unter anderem wegen dieser nicht vorhersehbaren Mehrbelastung muss auch der Hebesatz der Gewerbesteuer von 450 auf 490 Punkte angehoben werden. "Stadtentwicklung und damit auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine solide Haushaltsbasis und genehmigte Spielräume. Das ist nach der Gemeindeordnung nur mit einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept möglich. Ohne die geplanten Steuererhöhungen werden wir aber keine Genehmigung erhalten", stellte Landscheidt fest. Bürgermeister und Kämmerer schlagen dem Rat daher auch die Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Das Aufkommen der Gewerbesteuer sei 2016 auf einem historischen Tiefstand. Belastbare Prognosen, ob sich daran kurz- oder mittelfristig etwas änderte, lägen nicht vor. Die eigenen Steuerquellen mit den bisherigen Hebesätzen und der Förderung durch Bund und Land reichten daher nicht aus, um die vereinbarten Standards bei den freiwilligen Leistungen zu halten und die ständig neuen Anforderungen durch den Gesetzgeber zu erfüllen, erläuterte Notthoff.

Handlungsfreiheit erhalten - Konsolidierung bis 2027 - Licht am Ende des Tunnels

Der Kämmerer muss aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nachweisen, dass der städtische Haushalt in den nächsten 10 Jahren auszugleichen ist. Das Problem ist, dass derart langfristige Prognosen nur sehr schwer zu treffen sind. Dies gilt insbesondere für die Zeit nach 2022. Zwar ergeben sich finanzielle Lichtblicke in den Jahren 2020 und 2021 durch den Vermarktungserlös aus Grundstücksverkäufen und die Rückflüsse aus der Landesgartenschau wie Eintrittsgelder oder ähnliches. Trotz der Grundsteueranhebung um 300 Punkte wäre aber auch 2023 bei ungünstiger Prognose ein Haushaltsdefizit vorhanden, das aus heutiger Sicht nur durch einen zweiten, deutlich kleineren Steuersprung auszugleichen wäre - eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 80 Punkte.

"Wir werden aber alles tun und sind zuversichtlich, eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B in den nächsten 10 Jahren verhindern zu können", betonte Landscheidt. Ziel seien die zügige und konsequente Umsetzung des Masterplanes mit entsprechender Ansiedlung von Gewerbe und Wohnbau auf dem Zechengelände, die weitere Erschließung von Gewerbe- und Wohnbauflächen im Stadtgebiet und die Fortsetzung der jetzt schon so erfolgreichen Zuzugspolitik mit der Chance auf weiteren Einwohnerzuwachs, die allesamt Garanten für ein gesundes Wachstum der Stadt seien. Auch durch eine tatsächlich auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden durch den Bund sowie eine spürbare Übernahme der Soziallasten ließen sich Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Zukunft vermeiden. Ein positives Signal ist auch, dass die Ministerpräsidentin soeben die Abschaffung der Kita-Gebühren angekündigt hat, die in Kamp-Lintfort schon umgesetzt ist. Die entsprechende Entlastung durch das Land wird der Stadt zugutekommen.

Bürgermeister und Kämmerer sehen schließlich Licht am Ende des Tunnels: Ab 2024 rechnen beide dauerhaft mit leichten Haushaltsüberschüssen von 163.824 Euro bis 24.180 Euro in 2027.

(Presseinformation der Stadt Kamp-Lintfort vom 22.11.2016, www.kamp-lintfort.de)

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